aktuelle Rechtsprechung
WLAN unzureichend abgesichert – Störerhaftung – 100 € ?
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
….
Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung [...]
Newsbeitrag vom 12 May 2010 >>
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Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine [...]
Newsbeitrag vom 2 Mar 2010 >>
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Schönheitsreparaturen – Farbwahlklausel
Der Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zu den Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fort und hat entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt.
Die Klausel lautete:
“Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie [...]
Newsbeitrag vom 21 Jan 2010 >>
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Diskriminierung wegen des Alters – EuGH
Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen.
(Quelle – PM [...]
Newsbeitrag vom 21 Jan 2010 >>
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BGH – Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden.
Die erste Klausel lautet:
[Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.] “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.”
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist. Sie enthält keinen ausreichenden Hinweis auf [...]
Newsbeitrag vom 10 Dec 2009 >>
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Gewerbeausübung in einer Mietwohnung
Der BGH entschied, dass der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten seines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, mangels entsprechender Vereinbarung – auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt – nicht in der Wohnung dulden muss.
Der Vermieter kann allerdings im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung [...]
Newsbeitrag vom 15 Jul 2009 >>
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BVerfG – dual use tool – Hackerparagraph 202c StGB
Solche Tools sind nach der Entscheidung des BVerfG grundsätzlich keine Tatobjekte des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Dies “…kann nur ein Programm sein, dessen Zweck die Begehung einer Straftat nach § 202a StGB (Ausspähen von Daten) oder § 202b StGB (Abfangen von Daten) ist. Danach muss das Programm mit der Absicht entwickelt oder modifiziert [...]
Newsbeitrag vom 19 Jun 2009 >>
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BVerfG – keine Versagung von Beratungshilfe
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe. Die Ablehnung wurde mit Hinweis auf eine bereits gewährte Beratungshilfe zu einem anderen Bescheid begründet. Die daraufhin eingelegte Erinnerung wurde ebenfalls zurückgewiesen. Der Hinweis auf verschiedene Angelegenheiten sei unbeachtlich, der Beschwerdeführerin sei es
“…zumutbar im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und [...]
Newsbeitrag vom 18 Jun 2009 >>
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“Auslagen” bei einer Geiselbefreiung – Selbstbeteiligung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Geiseln die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten müssen.
…Der Klägerin sei durch die Zusage der anteiligen Kostenübernahme eine konsularische Hilfe zur Behebung einer Notlage im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 KG geleistet worden. Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 KG sei der Empfänger der Hilfe zum Ersatz [...]
Newsbeitrag vom 28 May 2009 >>
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Endrenovierung trotz unwirksamer Klausel – ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters möglich
Der BGH entschied, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.
Die Mieter nahmen in der Annahme, zur Endrenovierung verpflichtet zu sein, vor Rückgabe der Wohnung nach Kündigung Renovierungsmaßnahmen vor. Die Kosten (9 € je qm Wand- [...]
Newsbeitrag vom 27 May 2009 >>
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Datenbankhersteller und der Schutz gegen Entnahme von Daten
Die Klägerin vertreibt den elektronischen Zolltarif, der auf der Grundlage der Datenbank TARIC der Europäischen Kommission die für die elektronische Zollanmeldung in der EU erforderlichen Tarife und Daten enthält. Die Klägerin bietet den EZT online und – in abgewandelter Darstellung – auf der CD-ROM “Tarife” an. Hierbei nahm sie bewusst unrichtige Daten in ihre CD-ROM [...]
Newsbeitrag vom 30 Apr 2009 >>
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Nachname ./. Vorname – Domainstreitigkeit
Der Beklagte unterhält den Internetauftritt seiner Freundin unter der Internetadresse mit ihrem ersten Vornamen. Der Kläger hat den entsprechenden Nachnamen.
Der BGH nun hierzu mit Verweis auf die grundke-Entscheidung:
Als Namensträger, der – wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen – einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher [...]
Newsbeitrag vom 21 Apr 2009 >>
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vorgetäuschter Eigenbedarf – Schadensersatzanspruch des Mieters
Nachdem mehrfach das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt und Räumungsklage und Schadensersatzforderungen angedroht wurden, zog die Klägerin aus der Wohnung aufgrund einer geschlossenen Vereinbarung aus.
Unmittelbar nach dem Auszug wurde das Haus über einen Makler zum Verkauf angeboten. Das Angebot hielt man jedoch hiernach nicht mehr aufrecht. Die Klägerin ist nun der Auffassung, die Beklagten hätten den [...]
Newsbeitrag vom 8 Apr 2009 >>
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Aufklärungspflicht bei Asbest
Soweit Baumaterialien Stoffe enthalten, die schon in geringen Dosen karzinogen wirken, und die ernsthafte Gefahr besteht, dass diese Stoffe bei üblicher Nutzung, Umgestaltung oder Renovierung eines Kaufobjekts austreten, können diese einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen. Dies gilt auch für solche Baustoffe welche bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind.
Eine [...]
Newsbeitrag vom 27 Mar 2009 >>
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Mieterhöhung – Mietspiegel
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Beifügung des Mietspiegels zur ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht erforderlich, wenn dieser allgemein zugänglich ist. In einem solchen Fall ist es dem Mieter zumutbar, zur Prüfung der Angaben des Vermieters auf den ohne weiteres zugänglichen Mietspiegel zuzugreifen.
{Quelle – PM des BGH, Urteil vom 11. März 2009 – VIII [...]
Newsbeitrag vom 11 Mar 2009 >>
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Missbrauch Mitgliedskonto bei eBay – Haftung
Der Beklagte unterhält bei eBay einen Account. Unter seinem Mitgliedsnamen wurde ein Halsband angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter anderem: “… Art Cartier …”. Die Klägerinnen sahen hierin eine Marken- und Urheberverletzung ihrer Marke sowie einen Wettbewerbsverstoß. Der Beklagte war der Auffassung, da sein Mitgliedskonto ohne sein Wissen von seiner Ehefrau [...]
Newsbeitrag vom 11 Mar 2009 >>
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Verwendung von Wahlgeräten zwar möglich – Bundeswahlgeräteverordnung verfassungswidrig
Die bei der Bundestagswahl 2005 eingesetzten Wahlcomputer entsprachen nach Aufassung des Bundesverfassungsgerichts nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dennoch muss der Bundestag nicht aufgelöst werden, weil der Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung die festgestellten Wahlfehler mangels irgendwelcher Hinweise auf fehlerhafte oder manipulierte Wahlgeräte überwiegt.
Die Leitsätze des BVerfG
Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit [...]
Newsbeitrag vom 3 Mar 2009 >>
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OLG Düsseldorf zur Störerhaftung
Das OLG Düsseldorf hat wiederum entschieden, dass ebay im vorliegendem Fall nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte.
Der Bundesgerichtshof hatte in dieser Sache in seinem Urteil vom 19. April 2007 (I ZR 35/04) entschieden, dass die Firma ebay-GmbH als Störerin in Betracht komme, wenn Verkäufer auf der Internetplattform Markenrechtsverstöße begehen. Die Prüfungspflichten für den Internetanbieter [...]
Newsbeitrag vom 26 Feb 2009 >>
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Schönheitsreparaturen beim Außenanstrich
Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, soweit sie eine Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.
Der BGH hatte über folgende Klausel zu entscheiden:
“Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (Vergleiche § 13) einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia”.
“Trägt der Mieter die Schönheitsreparaturen, so hat er folgende Arbeiten fachgerecht auszuführen: Tapezieren, [...]
Newsbeitrag vom 19 Feb 2009 >>
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Schönheitsreparaturen – Zusammentreffen von Klauseln aus AGB und Individualvereinbarung
Der BGH meint hierzu:
Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB [...]
Newsbeitrag vom 16 Feb 2009 >>
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BGH zur AdWord-Werbung – markenmäßige Benutzung –
Ist eine Kennzeichenverletzung anzunehmen, wenn ein Dritter ein fremdes Kennzeichen oder eine dem geschützten Zeichen ähnliche Bezeichnung einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort angibt mit dem Ziel, dass bei der Eingabe dieser Bezeichnung als Suchwort in die Suchmaschine in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock eine als solche gekennzeichnete Werbeanzeige des Dritten erscheint?
Der Bundsgerichtshof hat [...]
Newsbeitrag vom 22 Jan 2009 >>
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Urlaubsanspruch bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit verfällt nicht
Der Kläger des Ausgangsverfahrens war ab September 2004 fortlaufend bis zum 30. September 2005, dem Ende seines Arbeitsverhältnisses, krankgeschrieben. Im Mai 2005 beantragte der Kläger den bezahlten Jahresurlaub für das Jahr 2004. Im September 2005 wurde die Arbeitsunfähigkeit durch die DRB festgestellt und rückwirkend ab März 2005 eine unbefristete Rente bewilligt. Die Klage vor dem [...]
Newsbeitrag vom 21 Jan 2009 >>
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Vorlagebeschluss des BGH zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten – § 439 Abs.3 BGB
Sachverhalt:
Der Kläger ließ die bei der Beklagten erworbenen Bodenfliesen (1.382,27 €) verlegen. Nach aufgetretenen Mängeln verlangte er nunmehr von der Beklagten die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung zukünftig noch entstehender Aus- und Einbaukosten (5.830,57 €).
Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 273,10 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht verurteilte die [...]
Newsbeitrag vom 15 Jan 2009 >>
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Teppichbodengrundreinigung – Schönheitsreparaturen – Gewerberaummietvertrag
Leitsatz des BGH:
Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens.
Die Klägerin vermietete an die Beklagte eine Gewerbeeinheit zum Betrieb eines Bekleidungsgeschäfts. Nach § 10 Ziff. 2 des Mietvertrages waren die Instandsetzung und die Instandhaltung einschließlich der Schönheitsreparaturen im Inneren des Mietobjekts Sache der [...]
Newsbeitrag vom 8 Jan 2009 >>
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Telefonnummer nicht zwingend – zweiter Kommunikationsweg erforderlich
Die vom BGH im Beschluss vom 26. April 2007 – Az: I ZR 190/04 vorgelegte Frage hinsichtlich eines zweiten Kommunikationsweges (Telefonnummer erforderlich?)
hat die 4. Kammer des EuGH mit Urteil vom 16. Oktober 2008(Rechtssache C-298/07) wie folgt beantwortet:
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 [...]
Newsbeitrag vom 16 Oct 2008 >>
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Schlussantrag – Nichtigkeitsklage – Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung)
Der Generalanwalt Yves Bot schlägt dem Gerichtshof vor die Klage abzuweisen, da die Richtlinie rechtmäßig auf Grundlage des EG-Vertrags [Art. 95 EG] erlassen wurde.
Die Richtlinie enthalte nach Ansicht Bots keine Bestimmungen, die die Bedingungen für den Zugang zu Daten und ihre Verwendung für Tätigkeiten, die den Staaten oder staatlichen Stellen zugewiesen sind und mit den [...]
Newsbeitrag vom 15 Oct 2008 >>
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Starren Fristen – Schönheitsreparaturen – Gewerbemietrecht
Sofern eine formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen vorgenommen wird, ist eine Klausel dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Das ist im Zweifel anzunehmen, wenn die Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.
Hier führten die starren Fristen unabhängig [...]
Newsbeitrag vom 14 Oct 2008 >>
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Nichtigkeit eines Ehevertrages – Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Die Leitsätze des BGH
Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird.
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs [...]
Newsbeitrag vom 30 Sep 2008 >>
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Pkw ist keine Waffe
Die Ansicht in Rechtsprechung und Lehre, nach welcher der Begriff der Waffe in § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB in einem „nichttechnischen“, gefährliche Werkzeuge und insbesondere bei entsprechender Verwendung auch Kraftfahrzeuge umfassenden Sinne zu verstehen sein soll, lässt sich mit dem im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen nicht in [...]
Newsbeitrag vom 18 Sep 2008 >>
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Bundesverwaltungsgericht und die Zweitwohnungssteuer
Das Bundesverwaltungsgericht hat in vier Revisionsverfahren entschieden, dass Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch nicht verlangt, Studierende von der Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung am Studienort auszunehmen, wenn sie mit Hauptwohnung noch bei den Eltern gemeldet sind.
Auf die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zurückverwiesen. Die Revisionen gegen [...]
Newsbeitrag vom 18 Sep 2008 >>
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