Aktuelles aus dem Recht der neuen Medien
WLAN unzureichend abgesichert – Störerhaftung – 100 € ?
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
….
Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung [...]
Newsbeitrag vom 12 May 2010 >>
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Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine [...]
Newsbeitrag vom 2 Mar 2010 >>
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BGH – Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden.
Die erste Klausel lautet:
[Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.] “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.”
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist. Sie enthält keinen ausreichenden Hinweis auf [...]
Newsbeitrag vom 10 Dec 2009 >>
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Klingeltonangebote nach EU-Untersuchung bereinigt
70 % der Websites, die wegen missbräuchlicher Praktiken beim Verkauf von Klingeltönen, Hintergrundbildern oder sonstige n Handydiensten im Visier einer 18 Monate dauernden EU-weiten Untersuchung standen, sind inzwischen korrigiert oder geschlossen.
Seit Beginn der Untersuchungen im Juni 2008 wurden von den nationalen Durchsetzungsbehörden 301 Websites wegen massiver Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht überprüft.
70 % der Fälle sind [...]
Newsbeitrag vom 18 Nov 2009 >>
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BVerfG – dual use tool – Hackerparagraph 202c StGB
Solche Tools sind nach der Entscheidung des BVerfG grundsätzlich keine Tatobjekte des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Dies “…kann nur ein Programm sein, dessen Zweck die Begehung einer Straftat nach § 202a StGB (Ausspähen von Daten) oder § 202b StGB (Abfangen von Daten) ist. Danach muss das Programm mit der Absicht entwickelt oder modifiziert [...]
Newsbeitrag vom 19 Jun 2009 >>
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“Niemand hat die Absicht die Sperren auszuweiten”
aus dem Presseportal
“…Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe)…”
Zeitpunkt der Medlung war der 18.06.2009 | 21:20 Uhr
Herr Strobl, wenn die Aussage denn stimmen sollte, warten [...]
Newsbeitrag vom 19 Jun 2009 >>
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CDU/CSU zum gescheiterten SPD-Initiativantrag
(unterste Schublade)
“…Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen….”
{Quelle vom [...]
Newsbeitrag vom 16 Jun 2009 >>
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Bundesregierung zum Thema Internetsperren
Schneller als erwartet wurde die kleine Anfrage der FDP (Drucksache 16/13245) zum Thema Internetsperren beantwortet.
Ob die Wortbestandteile (…keine Kenntnis…keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse….keine Informationen….keine Sperrlisten untersucht….keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes….) für das “Durchwinken” am 18.06.2009 reichen werden? Die SPD könnte an diesem Tag “Weitsicht” zeigen.
{näheres hier}
Newsbeitrag vom 11 Jun 2009 >>
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Empfehlungen Bundesrat – TMG-E
aus den Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 32 der 859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009 zum Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen: – der Bundestag wird die 2.und 3. Lesung voraussichtlich am 18.06.2009 Punkt 7 durchführen.
aus den Empfehlungen:
Der Ausschuss für Frauen und Jugend hat keine Einwände gegen den Regierungsentwurf.
Der federführende [...]
Newsbeitrag vom 10 Jun 2009 >>
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Interpretationen zur Anhörung bzgl. Sperrung von Internetseiten
CDU/CSU
…Große Bedenken haben wir insbesondere aus datenschutzrechtlichen und verfahrenstechnischen Gründen im gesamten Bereich der Strafverfolgung sowie damit zusammenhängend bei der Erhebung und Weiterleitung von personenbezogenen Daten. …..Nach der Anhörung kann der Gesetzgebungsprozess nunmehr zügig fortgeführt und noch in den nächsten Wochen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden…
SPD
…Entscheidend sei aber, dass der Gesetzentwurf bezüglich Rechtsstaatlichkeit [...]
Newsbeitrag vom 28 May 2009 >>
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“Löschen statt verstecken”
funktioniert – wenn man will – auch über Grenzen hinweg
Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht und damit gezeigt, dass es ohne Sperren möglicht ist innerhalb kurzer Zeit zu reagieren. – per Mail -
{Quelle – AK-Zensur vom 27.05.2009}
Newsbeitrag vom 27 May 2009 >>
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Netzsperren – Unterschriftenaktion für den Gesetzentwurf
Kontrapunkt gegen die Online-Petition
Da hofft man, dass der Kollege die Petition wie auch den Gesetzesentwurf gelesen hat. Natürlich hat er sich ebenfalls mit den bereits im Februar im Unterausschuss vorgebrachten Ansichten auseinandergesetzt und auch die Argumente der Mitzeichner und etwaige Gefahren zumindest zur Kenntnis genommen.
Dann aber macht folgender Ausspruch nicht wirklich Sinn – nein er [...]
Newsbeitrag vom 12 May 2009 >>
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e-Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Gegen den Ende April im Bundeskabinett beschlossen Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten, der sich bereits morgen am 06.05.2009 (Tagesordnung der 219. Sitzung, Punkt 3 – 1h) in der ersten Beratung befinden soll, gibt es mittlerweile auch eine Onlinepetition.
Der Text der Petition lautet:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des [...]
Newsbeitrag vom 5 May 2009 >>
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Datenbankhersteller und der Schutz gegen Entnahme von Daten
Die Klägerin vertreibt den elektronischen Zolltarif, der auf der Grundlage der Datenbank TARIC der Europäischen Kommission die für die elektronische Zollanmeldung in der EU erforderlichen Tarife und Daten enthält. Die Klägerin bietet den EZT online und – in abgewandelter Darstellung – auf der CD-ROM “Tarife” an. Hierbei nahm sie bewusst unrichtige Daten in ihre CD-ROM [...]
Newsbeitrag vom 30 Apr 2009 >>
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Nachname ./. Vorname – Domainstreitigkeit
Der Beklagte unterhält den Internetauftritt seiner Freundin unter der Internetadresse mit ihrem ersten Vornamen. Der Kläger hat den entsprechenden Nachnamen.
Der BGH nun hierzu mit Verweis auf die grundke-Entscheidung:
Als Namensträger, der – wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen – einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher [...]
Newsbeitrag vom 21 Apr 2009 >>
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Abofallen – Tranzparenzgebot – AGB-Klausel
Klare Antwort des Amtsgericht Gummersbach zum Thema versteckte Kosten:
“…Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag muss ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten ist die entsprechende AGB-Klausel gemäß § 307 I BGB unwirksam. In ihren AGB wies die Klägerin zwar darauf hin, das Voraussetzung für die [...]
Newsbeitrag vom 2 Apr 2009 >>
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Auskunftsanspruch – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechteinhaber wollen zivilrechtlich gegen Verletzer vorgehen und beantragen Auskunft vom Access-Provider bzgl. der Namen und Anschriften der Personen von denen IP-Adresse / Datum / Uhrzeit der Verbindung bekannt sind. Der Provider ist der Ansicht er sei kein Vermittler und nicht zur Speicherung der Zugangsdaten berechtigt.
In der Rechtssache C 557/07 hat nunmehr der EuGH für Recht [...]
Newsbeitrag vom 26 Mar 2009 >>
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Missbrauch Mitgliedskonto bei eBay – Haftung
Der Beklagte unterhält bei eBay einen Account. Unter seinem Mitgliedsnamen wurde ein Halsband angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter anderem: “… Art Cartier …”. Die Klägerinnen sahen hierin eine Marken- und Urheberverletzung ihrer Marke sowie einen Wettbewerbsverstoß. Der Beklagte war der Auffassung, da sein Mitgliedskonto ohne sein Wissen von seiner Ehefrau [...]
Newsbeitrag vom 11 Mar 2009 >>
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Bundesrat – Empfehlungen zum BSIG – Entwurf
u.A. bittet der Bundesrat im Hinblick auf § 5 Absatz 1 BSIG-E im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob die in § 5 Absatz 1 des Gesetzentwurfs vorgesehene Befugnis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, ohne jeden Anlass “Protokolldaten, die beim Betrieb von Kommunikationstechnik des Bundes anfallen”, zu erheben und automatisiert auszuwerten sowie [...]
Newsbeitrag vom 6 Mar 2009 >>
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Möglichkeiten im “Überwachungswahn”
Onion-Router bringt Überwacher zum Weinen
“Verwenden Sie PrivaSEC forte auf keinen Fall, wenn Sie Wert auf die externe Nachvollziehbarkeit bestimmter Internet-Kontakte legen”, heißt es in der Gebrauchsinformation.
{ Quelle – futurezone.orf.at vom 03.03.2009}
Newsbeitrag vom 3 Mar 2009 >>
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OLG Düsseldorf zur Störerhaftung
Das OLG Düsseldorf hat wiederum entschieden, dass ebay im vorliegendem Fall nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte.
Der Bundesgerichtshof hatte in dieser Sache in seinem Urteil vom 19. April 2007 (I ZR 35/04) entschieden, dass die Firma ebay-GmbH als Störerin in Betracht komme, wenn Verkäufer auf der Internetplattform Markenrechtsverstöße begehen. Die Prüfungspflichten für den Internetanbieter [...]
Newsbeitrag vom 26 Feb 2009 >>
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Auskunftsersuchen bei verschiedenen GUID und IP-Adressen
Die Antragstellerin hat beim Landgericht Mannheim ein Auskunftsersuchen (§ 101 Abs. 9 UrhG) gestellt. Hierbei hat die Antragstellerin sowohl mehrere IP-Adressen als auch mehrere Globally Unique IDs vorgelegt. Nach Ansicht der Antragstellerin wurde das betreffende Spiel unter insgesamt drei verschiedenen GUID bei wechselnden IP-Adressen angeboten. Nunmehr wollte die Antragstellerin Auskünfte über jeweils eine IP-Adresse zu [...]
Newsbeitrag vom 30 Jan 2009 >>
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unerwünschte E-Mails mit Weiterleitung – Streitwert bei Klage auf Unterlassung
Der Antragsteller wurde mit einer E-mail unter dem subject: “Kennst du mich noch?” mit Hinweis auf einen kostenlosen Zugangs zu einem Single-Kontaktmarkt “belästigt”. Seinen Posteingang hatte er im Zusammenhang mit einem Bewerbungsverfahren mit einer SMS-Weiterleitung auf sein Handy eingestellt. Da die Antragsgegnerin auf ein vorgerichtliches Schreiben nicht reagierte, leitete der Antragsteller ein erfolgreiches Verfügungsverfahren ein. [...]
Newsbeitrag vom 26 Jan 2009 >>
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BGH zur AdWord-Werbung – markenmäßige Benutzung –
Ist eine Kennzeichenverletzung anzunehmen, wenn ein Dritter ein fremdes Kennzeichen oder eine dem geschützten Zeichen ähnliche Bezeichnung einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort angibt mit dem Ziel, dass bei der Eingabe dieser Bezeichnung als Suchwort in die Suchmaschine in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock eine als solche gekennzeichnete Werbeanzeige des Dritten erscheint?
Der Bundsgerichtshof hat [...]
Newsbeitrag vom 22 Jan 2009 >>
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Speicherung und Auswertung von Nutzungsdaten – § 15 Abs.9 TMG-E
Im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, welcher das BSI-Errichtungsgesetz (BSIG) von 1991 erneuern soll, wird auch das TMG im Bereich der Erhebung und Verwendung von Nutzungsdaten erweitert.
Dem § 15 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) wird folgender Absatz 9 angefügt:
(9) Soweit erforderlich, darf der [...]
Newsbeitrag vom 15 Jan 2009 >>
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Verbraucherseiten unter fortgesetzten DDos-Angriffen
Zahlreiche Aufklärungsseiten im Internet, die vor Abofallen warnen, sind seit Tagen schwer zu erreichen.
{Quelle – Netzeitung vom 18.12.2008}
Allerdings dürften die Angriffe durch das aufkommende Medienecho (Computerwoche / Netzwelt / ZDF-Morgenmagazin / Stern ) für die Abofallensteller eher hinderlich sein. Im übrigen laufen einige Seiten bereits wieder ohne größere Schwierigkeiten.
Newsbeitrag vom 19 Dec 2008 >>
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Mehr Sicherheit für Kinder im Internet
Ab 1. Januar 2009 hat die EU ein neues Programm für eine sicherere Nutzung des Internets.
Das neue Programm „Mehr Sicherheit im Internet“ bekämpft „Grooming“ und Belästigungen durch eine komplexere und sicherere Online-Software und Mobil-Technologie. Von 2009 bis 2013 wird die EU € 55 Millionen aufwenden, um das Internet sicherer zu gestalten.
Im Rahmen des neuen Programms [...]
Newsbeitrag vom 10 Dec 2008 >>
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OLG Köln – gewerbliches Ausmaß – Zwischenhandel
Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 2.9.2008 (28 AR 4/08) welcher im Rahmen des neu geschaffenen Auskunftsanspruches erging, wurde nunmehr vom OLG Köln aufgehoben. Das Verfahren wird zur Fortsetzung des Verfahrens und zur endgültigen Entscheidung über den Antrag an das Landgericht zurückverwiesen.
Die Aufhebung hatte allerdings lediglich formale Gründe. Deutlich interessanter sind die Ausführung des OLG [...]
Newsbeitrag vom 31 Oct 2008 >>
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Umtausch – Wertersatz – Verbrauchsgüterkauf
Etwas versteckt die beabsichtigte Änderung im BGB als Reaktion auf die Quelle-Entscheidung (Rechtsache C-404/06)
§ 474 Abs. 2 BGB-E
„(2) Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 sind nicht anzuwenden.“
{Quelle BT-Drucksache 16/10607, [...]
Newsbeitrag vom 20 Oct 2008 >>
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Telefonnummer nicht zwingend – zweiter Kommunikationsweg erforderlich
Die vom BGH im Beschluss vom 26. April 2007 – Az: I ZR 190/04 vorgelegte Frage hinsichtlich eines zweiten Kommunikationsweges (Telefonnummer erforderlich?)
hat die 4. Kammer des EuGH mit Urteil vom 16. Oktober 2008(Rechtssache C-298/07) wie folgt beantwortet:
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 [...]
Newsbeitrag vom 16 Oct 2008 >>
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