Aktuelles aus dem Recht der neuen Medien
Kostenfallen im Internet – Anhörung
Der Rechtsausschuss plant am 06.02.2012 eine öffentliche Anhörung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vor Kostenfallen im Internet. Grund hierfür ist der der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 19 Jan 2012 >>
vollständiger Artikel
WLAN unzureichend abgesichert – Störerhaftung – 100 € ?
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 12 May 2010 >>
vollständiger Artikel
Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 2 Mar 2010 >>
vollständiger Artikel
BGH – Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden. Die erste Klausel lautet: [Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.] “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 10 Dec 2009 >>
vollständiger Artikel
Klingeltonangebote nach EU-Untersuchung bereinigt
70 % der Websites, die wegen missbräuchlicher Praktiken beim Verkauf von Klingeltönen, Hintergrundbildern oder sonstige n Handydiensten im Visier einer 18 Monate dauernden EU-weiten Untersuchung standen, sind inzwischen korrigiert oder geschlossen. Seit Beginn der Untersuchungen im Juni 2008 wurden von … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 18 Nov 2009 >>
vollständiger Artikel
BVerfG – dual use tool – Hackerparagraph 202c StGB
Solche Tools sind nach der Entscheidung des BVerfG grundsätzlich keine Tatobjekte des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB. Dies “…kann nur ein Programm sein, dessen Zweck die Begehung einer Straftat nach § 202a StGB (Ausspähen von Daten) oder § … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 19 Jun 2009 >>
vollständiger Artikel
“Niemand hat die Absicht die Sperren auszuweiten”
aus dem Presseportal “…Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe)…” Zeitpunkt … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 19 Jun 2009 >>
vollständiger Artikel
CDU/CSU zum gescheiterten SPD-Initiativantrag
(unterste Schublade) “…Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 16 Jun 2009 >>
vollständiger Artikel
Bundesregierung zum Thema Internetsperren
Schneller als erwartet wurde die kleine Anfrage der FDP (Drucksache 16/13245) zum Thema Internetsperren beantwortet. Ob die Wortbestandteile (…keine Kenntnis…keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse….keine Informationen….keine Sperrlisten untersucht….keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes….) für das “Durchwinken” am 18.06.2009 reichen werden? Die SPD … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 11 Jun 2009 >>
vollständiger Artikel
Empfehlungen Bundesrat – TMG-E
aus den Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 32 der 859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009 zum Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen: – der Bundestag wird die 2.und 3. Lesung voraussichtlich am 18.06.2009 Punkt 7 … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 10 Jun 2009 >>
vollständiger Artikel
Interpretationen zur Anhörung bzgl. Sperrung von Internetseiten
CDU/CSU …Große Bedenken haben wir insbesondere aus datenschutzrechtlichen und verfahrenstechnischen Gründen im gesamten Bereich der Strafverfolgung sowie damit zusammenhängend bei der Erhebung und Weiterleitung von personenbezogenen Daten. …..Nach der Anhörung kann der Gesetzgebungsprozess nunmehr zügig fortgeführt und noch in den … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 28 May 2009 >>
vollständiger Artikel
“Löschen statt verstecken”
funktioniert – wenn man will – auch über Grenzen hinweg Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht und damit gezeigt, dass es ohne Sperren möglicht ist innerhalb kurzer Zeit zu reagieren. – per Mail - {Quelle – AK-Zensur … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 27 May 2009 >>
vollständiger Artikel
Netzsperren – Unterschriftenaktion für den Gesetzentwurf
Kontrapunkt gegen die Online-Petition Da hofft man, dass der Kollege die Petition wie auch den Gesetzesentwurf gelesen hat. Natürlich hat er sich ebenfalls mit den bereits im Februar im Unterausschuss vorgebrachten Ansichten auseinandergesetzt und auch die Argumente der Mitzeichner und … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 12 May 2009 >>
vollständiger Artikel
e-Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Gegen den Ende April im Bundeskabinett beschlossen Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten, der sich bereits morgen am 06.05.2009 (Tagesordnung der 219. Sitzung, Punkt 3 – 1h) in der ersten Beratung befinden soll, gibt es mittlerweile auch eine Onlinepetition. Der Text … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 5 May 2009 >>
vollständiger Artikel
Datenbankhersteller und der Schutz gegen Entnahme von Daten
Die Klägerin vertreibt den elektronischen Zolltarif, der auf der Grundlage der Datenbank TARIC der Europäischen Kommission die für die elektronische Zollanmeldung in der EU erforderlichen Tarife und Daten enthält. Die Klägerin bietet den EZT online und – in abgewandelter Darstellung … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 30 Apr 2009 >>
vollständiger Artikel
Nachname ./. Vorname – Domainstreitigkeit
Der Beklagte unterhält den Internetauftritt seiner Freundin unter der Internetadresse mit ihrem ersten Vornamen. Der Kläger hat den entsprechenden Nachnamen. Der BGH nun hierzu mit Verweis auf die grundke-Entscheidung: Als Namensträger, der – wenn er seinen Namen als Internetadresse hat … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 21 Apr 2009 >>
vollständiger Artikel
Abofallen – Tranzparenzgebot – AGB-Klausel
Klare Antwort des Amtsgericht Gummersbach zum Thema versteckte Kosten: “…Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende Mitgliedsbeitrag muss ohne weiteres auf der Registrierungsseite erkennbar sein, ansonsten ist die entsprechende AGB-Klausel gemäß § 307 … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 2 Apr 2009 >>
vollständiger Artikel
Auskunftsanspruch – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechteinhaber wollen zivilrechtlich gegen Verletzer vorgehen und beantragen Auskunft vom Access-Provider bzgl. der Namen und Anschriften der Personen von denen IP-Adresse / Datum / Uhrzeit der Verbindung bekannt sind. Der Provider ist der Ansicht er sei kein Vermittler und nicht … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 26 Mar 2009 >>
vollständiger Artikel
Missbrauch Mitgliedskonto bei eBay – Haftung
Der Beklagte unterhält bei eBay einen Account. Unter seinem Mitgliedsnamen wurde ein Halsband angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter anderem: “… Art Cartier …”. Die Klägerinnen sahen hierin eine Marken- und Urheberverletzung ihrer Marke sowie einen … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 11 Mar 2009 >>
vollständiger Artikel
Bundesrat – Empfehlungen zum BSIG – Entwurf
u.A. bittet der Bundesrat im Hinblick auf § 5 Absatz 1 BSIG-E im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob die in § 5 Absatz 1 des Gesetzentwurfs vorgesehene Befugnis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, ohne jeden Anlass … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 6 Mar 2009 >>
vollständiger Artikel
Möglichkeiten im “Überwachungswahn”
Onion-Router bringt Überwacher zum Weinen “Verwenden Sie PrivaSEC forte auf keinen Fall, wenn Sie Wert auf die externe Nachvollziehbarkeit bestimmter Internet-Kontakte legen”, heißt es in der Gebrauchsinformation. { Quelle – futurezone.orf.at vom 03.03.2009}
Newsbeitrag vom 3 Mar 2009 >>
vollständiger Artikel
OLG Düsseldorf zur Störerhaftung
Das OLG Düsseldorf hat wiederum entschieden, dass ebay im vorliegendem Fall nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte. Der Bundesgerichtshof hatte in dieser Sache in seinem Urteil vom 19. April 2007 (I ZR 35/04) entschieden, dass die Firma ebay-GmbH als … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 26 Feb 2009 >>
vollständiger Artikel
Auskunftsersuchen bei verschiedenen GUID und IP-Adressen
Die Antragstellerin hat beim Landgericht Mannheim ein Auskunftsersuchen (§ 101 Abs. 9 UrhG) gestellt. Hierbei hat die Antragstellerin sowohl mehrere IP-Adressen als auch mehrere Globally Unique IDs vorgelegt. Nach Ansicht der Antragstellerin wurde das betreffende Spiel unter insgesamt drei verschiedenen … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 30 Jan 2009 >>
vollständiger Artikel
unerwünschte E-Mails mit Weiterleitung – Streitwert bei Klage auf Unterlassung
Der Antragsteller wurde mit einer E-mail unter dem subject: “Kennst du mich noch?” mit Hinweis auf einen kostenlosen Zugangs zu einem Single-Kontaktmarkt “belästigt”. Seinen Posteingang hatte er im Zusammenhang mit einem Bewerbungsverfahren mit einer SMS-Weiterleitung auf sein Handy eingestellt. Da … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 26 Jan 2009 >>
vollständiger Artikel
BGH zur AdWord-Werbung – markenmäßige Benutzung –
Ist eine Kennzeichenverletzung anzunehmen, wenn ein Dritter ein fremdes Kennzeichen oder eine dem geschützten Zeichen ähnliche Bezeichnung einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort angibt mit dem Ziel, dass bei der Eingabe dieser Bezeichnung als Suchwort in die Suchmaschine in einem von … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 22 Jan 2009 >>
vollständiger Artikel
Speicherung und Auswertung von Nutzungsdaten – § 15 Abs.9 TMG-E
Im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, welcher das BSI-Errichtungsgesetz (BSIG) von 1991 erneuern soll, wird auch das TMG im Bereich der Erhebung und Verwendung von Nutzungsdaten erweitert. Dem § 15 des Telemediengesetzes vom … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 15 Jan 2009 >>
vollständiger Artikel
Verbraucherseiten unter fortgesetzten DDos-Angriffen
Zahlreiche Aufklärungsseiten im Internet, die vor Abofallen warnen, sind seit Tagen schwer zu erreichen. {Quelle – Netzeitung vom 18.12.2008} Allerdings dürften die Angriffe durch das aufkommende Medienecho (Computerwoche / Netzwelt / ZDF-Morgenmagazin / Stern ) für die Abofallensteller eher hinderlich … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 19 Dec 2008 >>
vollständiger Artikel
Mehr Sicherheit für Kinder im Internet
Ab 1. Januar 2009 hat die EU ein neues Programm für eine sicherere Nutzung des Internets. Das neue Programm „Mehr Sicherheit im Internet“ bekämpft „Grooming“ und Belästigungen durch eine komplexere und sicherere Online-Software und Mobil-Technologie. Von 2009 bis 2013 wird … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 10 Dec 2008 >>
vollständiger Artikel
OLG Köln – gewerbliches Ausmaß – Zwischenhandel
Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 2.9.2008 (28 AR 4/08) welcher im Rahmen des neu geschaffenen Auskunftsanspruches erging, wurde nunmehr vom OLG Köln aufgehoben. Das Verfahren wird zur Fortsetzung des Verfahrens und zur endgültigen Entscheidung über den Antrag an das … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 31 Oct 2008 >>
vollständiger Artikel
Umtausch – Wertersatz – Verbrauchsgüterkauf
Etwas versteckt die beabsichtigte Änderung im BGB als Reaktion auf die Quelle-Entscheidung (Rechtsache C-404/06) § 474 Abs. 2 BGB-E „(2) Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 20 Oct 2008 >>
vollständiger Artikel