obergerichtliche Rechtsprechung
WLAN unzureichend abgesichert – Störerhaftung – 100 € ?
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
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Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung [...]
vom 12 May 2010 >>
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Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine [...]
vom 2 Mar 2010 >>
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Schönheitsreparaturen – Farbwahlklausel
Der Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zu den Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fort und hat entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt.
Die Klausel lautete:
“Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie [...]
vom 21 Jan 2010 >>
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Diskriminierung wegen des Alters – EuGH
Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen.
(Quelle – PM [...]
vom 21 Jan 2010 >>
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BGH – Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden.
Die erste Klausel lautet:
[Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.] “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.”
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist. Sie enthält keinen ausreichenden Hinweis auf [...]
vom 10 Dec 2009 >>
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Gewerbeausübung in einer Mietwohnung
Der BGH entschied, dass der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten seines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, mangels entsprechender Vereinbarung – auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt – nicht in der Wohnung dulden muss.
Der Vermieter kann allerdings im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung [...]
vom 15 Jul 2009 >>
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BVerfG – dual use tool – Hackerparagraph 202c StGB
Solche Tools sind nach der Entscheidung des BVerfG grundsätzlich keine Tatobjekte des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Dies “…kann nur ein Programm sein, dessen Zweck die Begehung einer Straftat nach § 202a StGB (Ausspähen von Daten) oder § 202b StGB (Abfangen von Daten) ist. Danach muss das Programm mit der Absicht entwickelt oder modifiziert [...]
vom 19 Jun 2009 >>
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BVerfG – keine Versagung von Beratungshilfe
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe. Die Ablehnung wurde mit Hinweis auf eine bereits gewährte Beratungshilfe zu einem anderen Bescheid begründet. Die daraufhin eingelegte Erinnerung wurde ebenfalls zurückgewiesen. Der Hinweis auf verschiedene Angelegenheiten sei unbeachtlich, der Beschwerdeführerin sei es
“…zumutbar im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und [...]
vom 18 Jun 2009 >>
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“Auslagen” bei einer Geiselbefreiung – Selbstbeteiligung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Geiseln die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten müssen.
…Der Klägerin sei durch die Zusage der anteiligen Kostenübernahme eine konsularische Hilfe zur Behebung einer Notlage im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 KG geleistet worden. Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 KG sei der Empfänger der Hilfe zum Ersatz [...]
vom 28 May 2009 >>
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Endrenovierung trotz unwirksamer Klausel – ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters möglich
Der BGH entschied, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.
Die Mieter nahmen in der Annahme, zur Endrenovierung verpflichtet zu sein, vor Rückgabe der Wohnung nach Kündigung Renovierungsmaßnahmen vor. Die Kosten (9 € je qm Wand- [...]
vom 27 May 2009 >>
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Datenbankhersteller und der Schutz gegen Entnahme von Daten
Die Klägerin vertreibt den elektronischen Zolltarif, der auf der Grundlage der Datenbank TARIC der Europäischen Kommission die für die elektronische Zollanmeldung in der EU erforderlichen Tarife und Daten enthält. Die Klägerin bietet den EZT online und – in abgewandelter Darstellung – auf der CD-ROM “Tarife” an. Hierbei nahm sie bewusst unrichtige Daten in ihre CD-ROM [...]
vom 30 Apr 2009 >>
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Nachname ./. Vorname – Domainstreitigkeit
Der Beklagte unterhält den Internetauftritt seiner Freundin unter der Internetadresse mit ihrem ersten Vornamen. Der Kläger hat den entsprechenden Nachnamen.
Der BGH nun hierzu mit Verweis auf die grundke-Entscheidung:
Als Namensträger, der – wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen – einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher [...]
vom 21 Apr 2009 >>
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vorgetäuschter Eigenbedarf – Schadensersatzanspruch des Mieters
Nachdem mehrfach das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt und Räumungsklage und Schadensersatzforderungen angedroht wurden, zog die Klägerin aus der Wohnung aufgrund einer geschlossenen Vereinbarung aus.
Unmittelbar nach dem Auszug wurde das Haus über einen Makler zum Verkauf angeboten. Das Angebot hielt man jedoch hiernach nicht mehr aufrecht. Die Klägerin ist nun der Auffassung, die Beklagten hätten den [...]
vom 8 Apr 2009 >>
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Aufklärungspflicht bei Asbest
Soweit Baumaterialien Stoffe enthalten, die schon in geringen Dosen karzinogen wirken, und die ernsthafte Gefahr besteht, dass diese Stoffe bei üblicher Nutzung, Umgestaltung oder Renovierung eines Kaufobjekts austreten, können diese einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen. Dies gilt auch für solche Baustoffe welche bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind.
Eine [...]
vom 27 Mar 2009 >>
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Mieterhöhung – Mietspiegel
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Beifügung des Mietspiegels zur ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht erforderlich, wenn dieser allgemein zugänglich ist. In einem solchen Fall ist es dem Mieter zumutbar, zur Prüfung der Angaben des Vermieters auf den ohne weiteres zugänglichen Mietspiegel zuzugreifen.
{Quelle – PM des BGH, Urteil vom 11. März 2009 – VIII [...]
vom 11 Mar 2009 >>
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