Aktuelles aus dem Recht der neuen Medien
WLAN unzureichend abgesichert – Störerhaftung – 100 € ?
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
….
Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung [...]
vom 12 May 2010 >>
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Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine [...]
vom 2 Mar 2010 >>
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BGH – Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden.
Die erste Klausel lautet:
[Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.] “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.”
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist. Sie enthält keinen ausreichenden Hinweis auf [...]
vom 10 Dec 2009 >>
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Klingeltonangebote nach EU-Untersuchung bereinigt
70 % der Websites, die wegen missbräuchlicher Praktiken beim Verkauf von Klingeltönen, Hintergrundbildern oder sonstige n Handydiensten im Visier einer 18 Monate dauernden EU-weiten Untersuchung standen, sind inzwischen korrigiert oder geschlossen.
Seit Beginn der Untersuchungen im Juni 2008 wurden von den nationalen Durchsetzungsbehörden 301 Websites wegen massiver Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht überprüft.
70 % der Fälle sind [...]
vom 18 Nov 2009 >>
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BVerfG – dual use tool – Hackerparagraph 202c StGB
Solche Tools sind nach der Entscheidung des BVerfG grundsätzlich keine Tatobjekte des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Dies “…kann nur ein Programm sein, dessen Zweck die Begehung einer Straftat nach § 202a StGB (Ausspähen von Daten) oder § 202b StGB (Abfangen von Daten) ist. Danach muss das Programm mit der Absicht entwickelt oder modifiziert [...]
vom 19 Jun 2009 >>
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“Niemand hat die Absicht die Sperren auszuweiten”
aus dem Presseportal
“…Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe)…”
Zeitpunkt der Medlung war der 18.06.2009 | 21:20 Uhr
Herr Strobl, wenn die Aussage denn stimmen sollte, warten [...]
vom 19 Jun 2009 >>
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CDU/CSU zum gescheiterten SPD-Initiativantrag
(unterste Schublade)
“…Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen….”
{Quelle vom [...]
vom 16 Jun 2009 >>
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Bundesregierung zum Thema Internetsperren
Schneller als erwartet wurde die kleine Anfrage der FDP (Drucksache 16/13245) zum Thema Internetsperren beantwortet.
Ob die Wortbestandteile (…keine Kenntnis…keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse….keine Informationen….keine Sperrlisten untersucht….keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes….) für das “Durchwinken” am 18.06.2009 reichen werden? Die SPD könnte an diesem Tag “Weitsicht” zeigen.
{näheres hier}
vom 11 Jun 2009 >>
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Empfehlungen Bundesrat – TMG-E
aus den Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 32 der 859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009 zum Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen: – der Bundestag wird die 2.und 3. Lesung voraussichtlich am 18.06.2009 Punkt 7 durchführen.
aus den Empfehlungen:
Der Ausschuss für Frauen und Jugend hat keine Einwände gegen den Regierungsentwurf.
Der federführende [...]
vom 10 Jun 2009 >>
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Interpretationen zur Anhörung bzgl. Sperrung von Internetseiten
CDU/CSU
…Große Bedenken haben wir insbesondere aus datenschutzrechtlichen und verfahrenstechnischen Gründen im gesamten Bereich der Strafverfolgung sowie damit zusammenhängend bei der Erhebung und Weiterleitung von personenbezogenen Daten. …..Nach der Anhörung kann der Gesetzgebungsprozess nunmehr zügig fortgeführt und noch in den nächsten Wochen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden…
SPD
…Entscheidend sei aber, dass der Gesetzentwurf bezüglich Rechtsstaatlichkeit [...]
vom 28 May 2009 >>
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“Löschen statt verstecken”
funktioniert – wenn man will – auch über Grenzen hinweg
Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht und damit gezeigt, dass es ohne Sperren möglicht ist innerhalb kurzer Zeit zu reagieren. – per Mail -
{Quelle – AK-Zensur vom 27.05.2009}
vom 27 May 2009 >>
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Netzsperren – Unterschriftenaktion für den Gesetzentwurf
Kontrapunkt gegen die Online-Petition
Da hofft man, dass der Kollege die Petition wie auch den Gesetzesentwurf gelesen hat. Natürlich hat er sich ebenfalls mit den bereits im Februar im Unterausschuss vorgebrachten Ansichten auseinandergesetzt und auch die Argumente der Mitzeichner und etwaige Gefahren zumindest zur Kenntnis genommen.
Dann aber macht folgender Ausspruch nicht wirklich Sinn – nein er [...]
vom 12 May 2009 >>
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e-Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Gegen den Ende April im Bundeskabinett beschlossen Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten, der sich bereits morgen am 06.05.2009 (Tagesordnung der 219. Sitzung, Punkt 3 – 1h) in der ersten Beratung befinden soll, gibt es mittlerweile auch eine Onlinepetition.
Der Text der Petition lautet:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des [...]
vom 5 May 2009 >>
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Datenbankhersteller und der Schutz gegen Entnahme von Daten
Die Klägerin vertreibt den elektronischen Zolltarif, der auf der Grundlage der Datenbank TARIC der Europäischen Kommission die für die elektronische Zollanmeldung in der EU erforderlichen Tarife und Daten enthält. Die Klägerin bietet den EZT online und – in abgewandelter Darstellung – auf der CD-ROM “Tarife” an. Hierbei nahm sie bewusst unrichtige Daten in ihre CD-ROM [...]
vom 30 Apr 2009 >>
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Nachname ./. Vorname – Domainstreitigkeit
Der Beklagte unterhält den Internetauftritt seiner Freundin unter der Internetadresse mit ihrem ersten Vornamen. Der Kläger hat den entsprechenden Nachnamen.
Der BGH nun hierzu mit Verweis auf die grundke-Entscheidung:
Als Namensträger, der – wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen – einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher [...]
vom 21 Apr 2009 >>
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