Aktuelles aus dem Recht der neuen Medien
Kostenfallen im Internet – Anhörung
Der Rechtsausschuss plant am 06.02.2012 eine öffentliche Anhörung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vor Kostenfallen im Internet. Grund hierfür ist der der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen … Weiterlesen →
vom 19 Jan 2012 >>
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WLAN unzureichend abgesichert – Störerhaftung – 100 € ?
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs … Weiterlesen →
vom 12 May 2010 >>
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Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. … Weiterlesen →
vom 2 Mar 2010 >>
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BGH – Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden. Die erste Klausel lautet: [Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.] “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware … Weiterlesen →
vom 10 Dec 2009 >>
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Klingeltonangebote nach EU-Untersuchung bereinigt
70 % der Websites, die wegen missbräuchlicher Praktiken beim Verkauf von Klingeltönen, Hintergrundbildern oder sonstige n Handydiensten im Visier einer 18 Monate dauernden EU-weiten Untersuchung standen, sind inzwischen korrigiert oder geschlossen. Seit Beginn der Untersuchungen im Juni 2008 wurden von … Weiterlesen →
vom 18 Nov 2009 >>
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BVerfG – dual use tool – Hackerparagraph 202c StGB
Solche Tools sind nach der Entscheidung des BVerfG grundsätzlich keine Tatobjekte des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB. Dies “…kann nur ein Programm sein, dessen Zweck die Begehung einer Straftat nach § 202a StGB (Ausspähen von Daten) oder § … Weiterlesen →
vom 19 Jun 2009 >>
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“Niemand hat die Absicht die Sperren auszuweiten”
aus dem Presseportal “…Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe)…” Zeitpunkt … Weiterlesen →
vom 19 Jun 2009 >>
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CDU/CSU zum gescheiterten SPD-Initiativantrag
(unterste Schublade) “…Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung … Weiterlesen →
vom 16 Jun 2009 >>
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Bundesregierung zum Thema Internetsperren
Schneller als erwartet wurde die kleine Anfrage der FDP (Drucksache 16/13245) zum Thema Internetsperren beantwortet. Ob die Wortbestandteile (…keine Kenntnis…keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse….keine Informationen….keine Sperrlisten untersucht….keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes….) für das “Durchwinken” am 18.06.2009 reichen werden? Die SPD … Weiterlesen →
vom 11 Jun 2009 >>
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Empfehlungen Bundesrat – TMG-E
aus den Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 32 der 859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009 zum Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen: – der Bundestag wird die 2.und 3. Lesung voraussichtlich am 18.06.2009 Punkt 7 … Weiterlesen →
vom 10 Jun 2009 >>
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Interpretationen zur Anhörung bzgl. Sperrung von Internetseiten
CDU/CSU …Große Bedenken haben wir insbesondere aus datenschutzrechtlichen und verfahrenstechnischen Gründen im gesamten Bereich der Strafverfolgung sowie damit zusammenhängend bei der Erhebung und Weiterleitung von personenbezogenen Daten. …..Nach der Anhörung kann der Gesetzgebungsprozess nunmehr zügig fortgeführt und noch in den … Weiterlesen →
vom 28 May 2009 >>
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“Löschen statt verstecken”
funktioniert – wenn man will – auch über Grenzen hinweg Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht und damit gezeigt, dass es ohne Sperren möglicht ist innerhalb kurzer Zeit zu reagieren. – per Mail - {Quelle – AK-Zensur … Weiterlesen →
vom 27 May 2009 >>
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Netzsperren – Unterschriftenaktion für den Gesetzentwurf
Kontrapunkt gegen die Online-Petition Da hofft man, dass der Kollege die Petition wie auch den Gesetzesentwurf gelesen hat. Natürlich hat er sich ebenfalls mit den bereits im Februar im Unterausschuss vorgebrachten Ansichten auseinandergesetzt und auch die Argumente der Mitzeichner und … Weiterlesen →
vom 12 May 2009 >>
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e-Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Gegen den Ende April im Bundeskabinett beschlossen Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten, der sich bereits morgen am 06.05.2009 (Tagesordnung der 219. Sitzung, Punkt 3 – 1h) in der ersten Beratung befinden soll, gibt es mittlerweile auch eine Onlinepetition. Der Text … Weiterlesen →
vom 5 May 2009 >>
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Datenbankhersteller und der Schutz gegen Entnahme von Daten
Die Klägerin vertreibt den elektronischen Zolltarif, der auf der Grundlage der Datenbank TARIC der Europäischen Kommission die für die elektronische Zollanmeldung in der EU erforderlichen Tarife und Daten enthält. Die Klägerin bietet den EZT online und – in abgewandelter Darstellung … Weiterlesen →
vom 30 Apr 2009 >>
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