Aktuelles aus der Gesetzgebung
transparent, transparent – Gesetzgebung in Deutschland
Herr Schaar zum Zugangserschwerungsgesetzentwurf
“…Erst am Dienstag haben die Koalitionsfraktionen ihre Formulierungsvorschläge auf den Tisch gelegt – bis dahin war auch mir nichts davon bekannt. Abgesehen von wenigen Details, die ich von Journalisten erfahren habe. Auch vom zuständigen federführenden Wirtschaftsministerium bekam ich trotz Nachfrage nichts zum Stand der Entwürfe…”
Ein transparentes Gesetzgebungsverfahren sieht anders aus – [...]
vom 18 Jun 2009 >>
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Bundesregierung zum Thema Internetsperren
Schneller als erwartet wurde die kleine Anfrage der FDP (Drucksache 16/13245) zum Thema Internetsperren beantwortet.
Ob die Wortbestandteile (…keine Kenntnis…keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse….keine Informationen….keine Sperrlisten untersucht….keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes….) für das “Durchwinken” am 18.06.2009 reichen werden? Die SPD könnte an diesem Tag “Weitsicht” zeigen.
{näheres hier}
vom 11 Jun 2009 >>
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Empfehlungen Bundesrat – TMG-E
aus den Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 32 der 859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009 zum Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen: – der Bundestag wird die 2.und 3. Lesung voraussichtlich am 18.06.2009 Punkt 7 durchführen.
aus den Empfehlungen:
Der Ausschuss für Frauen und Jugend hat keine Einwände gegen den Regierungsentwurf.
Der federführende [...]
vom 10 Jun 2009 >>
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Interpretationen zur Anhörung bzgl. Sperrung von Internetseiten
CDU/CSU
…Große Bedenken haben wir insbesondere aus datenschutzrechtlichen und verfahrenstechnischen Gründen im gesamten Bereich der Strafverfolgung sowie damit zusammenhängend bei der Erhebung und Weiterleitung von personenbezogenen Daten. …..Nach der Anhörung kann der Gesetzgebungsprozess nunmehr zügig fortgeführt und noch in den nächsten Wochen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden…
SPD
…Entscheidend sei aber, dass der Gesetzentwurf bezüglich Rechtsstaatlichkeit [...]
vom 28 May 2009 >>
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öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf bzgl. Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt
(Fr. Edelgard Bulmahn – Auszug einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de )
…Auf Bestreben der SPD-Arbeitsgruppe wird der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem ich vorsitze, am 27. Mai 2009 eine öffentliche Anhörung durchführen, in der auch datenschutzrechtliche Aspekte erörtert werden sollen. Ihre Kritikpunkte werde ich sowohl in der Arbeitsgruppe als auch im Ausschuss ansprechen…
[Quelle: abgeordnetenwatch.de vom [...]
vom 12 May 2009 >>
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e-Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Gegen den Ende April im Bundeskabinett beschlossen Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten, der sich bereits morgen am 06.05.2009 (Tagesordnung der 219. Sitzung, Punkt 3 – 1h) in der ersten Beratung befinden soll, gibt es mittlerweile auch eine Onlinepetition.
Der Text der Petition lautet:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des [...]
vom 5 May 2009 >>
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Vorschau Bundesrat – TMG und IT-Sicherheit
Tagesordnungspunkt 22 am 6. März 2009
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
Der Innen-, Rechts- und Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat eine Stellungnahme.
Darin fordern sie ausdrücklich eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Länderinteressen. Zur Begründung erklären sie, dass die künftig zu erwartenden Sicherheitsvorgaben des BSI erhebliche Auswirkungen auf die Informationstechnik der Länder haben [...]
vom 3 Mar 2009 >>
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Speicherung und Auswertung von Nutzungsdaten – § 15 Abs.9 TMG-E
Im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, welcher das BSI-Errichtungsgesetz (BSIG) von 1991 erneuern soll, wird auch das TMG im Bereich der Erhebung und Verwendung von Nutzungsdaten erweitert.
Dem § 15 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) wird folgender Absatz 9 angefügt:
(9) Soweit erforderlich, darf der [...]
vom 15 Jan 2009 >>
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Umtausch – Wertersatz – Verbrauchsgüterkauf
Etwas versteckt die beabsichtigte Änderung im BGB als Reaktion auf die Quelle-Entscheidung (Rechtsache C-404/06)
§ 474 Abs. 2 BGB-E
„(2) Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 sind nicht anzuwenden.“
{Quelle BT-Drucksache 16/10607, [...]
vom 20 Oct 2008 >>
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Bundeszentralregister – elektronische Auskunftserteilung
Das Bundeskabinett hat eine Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes beschlossen. In Zukunft soll die Auskunftserteilung auf ein elektronisches System der Datenübertragung umgestellt werden.
Die Vorschrift soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten.
{Quelle – PM des BMJ vom 15.10.2008}
vom 15 Oct 2008 >>
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eigenständiger Auskunftsanspruch – Transparenz in der Ehe
Der Bundesrat möchte im Rahmen des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts einen neuen eigenständigen Auskunftsanspruch (§ 1356a BGB-E) einführen. Dieser soll von der Geltendmachung des Familienunterhalts unabhängig sein.
§ 1356a-E BGB Auskunftspflicht
(1) Jeder Ehegatte ist verpflichtet, dem anderen Ehegatten über seine Einkünfte und über den Bestand seines Vermögens Auskunft zu erteilen, soweit [...]
vom 10 Oct 2008 >>
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Bußgeldkatalog 2009
Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Hierbei geht es um Anhebung der Bußgeldregelsätze für Hauptunfallursachen ( überhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrtsverletzungen, Rotlichtverstöße und Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss) und bestimmte Verstöße, die im Allgemeinen wirtschaftliche Vorteile begründen oder die vorsätzlich begangen werden.
Neben deutlichen “Preisanpassungen” wird bei vorsätzlichem Verstoß der Regelsatz nunmehr verdoppelt:
„(4a) Wird ein [...]
vom 10 Oct 2008 >>
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unerlaubte Telefonwerbung – Gesetzentwurf
Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen.
„Wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor unerwünschten Werbeanrufen und Kostenfallen im Internet, ohne die Wirtschaft mit unpraktikablen Regelungen zu belasten. Schließlich gehen die Verbraucher zunehmend dazu über, Waren und Dienstleistungen telefonisch oder über das [...]
vom 30 Jul 2008 >>
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Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 u.a. das »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« passieren lassen und den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das Gesetz muss nunmehr noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Wahrscheinliches Inkrafttreten ist [...]
vom 26 May 2008 >>
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Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie im Bundesrat
Tagesordnungspunkt 3
der 844. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 23. Mai 2008
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
Drucksache 279/08
Der Bundestagsbeschluss setzt eine europäische Richtlinie in deutsches Recht um. Er erleichtert Inhabern von Urheberrechten, gegen die Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Insbesondere Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft sowie Vorlage und Besichtigung sind betroffen. Das Gesetz [...]
vom 20 May 2008 >>
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