Aktuelles aus der Gesetzgebung
Kostenfallen im Internet – Anhörung
Der Rechtsausschuss plant am 06.02.2012 eine öffentliche Anhörung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vor Kostenfallen im Internet. Grund hierfür ist der der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen … Weiterlesen →
vom 19 Jan 2012 >>
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transparent, transparent – Gesetzgebung in Deutschland
Herr Schaar zum Zugangserschwerungsgesetzentwurf “…Erst am Dienstag haben die Koalitionsfraktionen ihre Formulierungsvorschläge auf den Tisch gelegt – bis dahin war auch mir nichts davon bekannt. Abgesehen von wenigen Details, die ich von Journalisten erfahren habe. Auch vom zuständigen federführenden Wirtschaftsministerium … Weiterlesen →
vom 18 Jun 2009 >>
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Bundesregierung zum Thema Internetsperren
Schneller als erwartet wurde die kleine Anfrage der FDP (Drucksache 16/13245) zum Thema Internetsperren beantwortet. Ob die Wortbestandteile (…keine Kenntnis…keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse….keine Informationen….keine Sperrlisten untersucht….keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes….) für das “Durchwinken” am 18.06.2009 reichen werden? Die SPD … Weiterlesen →
vom 11 Jun 2009 >>
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Empfehlungen Bundesrat – TMG-E
aus den Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 32 der 859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009 zum Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen: – der Bundestag wird die 2.und 3. Lesung voraussichtlich am 18.06.2009 Punkt 7 … Weiterlesen →
vom 10 Jun 2009 >>
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Interpretationen zur Anhörung bzgl. Sperrung von Internetseiten
CDU/CSU …Große Bedenken haben wir insbesondere aus datenschutzrechtlichen und verfahrenstechnischen Gründen im gesamten Bereich der Strafverfolgung sowie damit zusammenhängend bei der Erhebung und Weiterleitung von personenbezogenen Daten. …..Nach der Anhörung kann der Gesetzgebungsprozess nunmehr zügig fortgeführt und noch in den … Weiterlesen →
vom 28 May 2009 >>
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öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf bzgl. Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt
(Fr. Edelgard Bulmahn – Auszug einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de ) …Auf Bestreben der SPD-Arbeitsgruppe wird der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem ich vorsitze, am 27. Mai 2009 eine öffentliche Anhörung durchführen, in der auch datenschutzrechtliche Aspekte erörtert werden sollen. … Weiterlesen →
vom 12 May 2009 >>
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e-Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Gegen den Ende April im Bundeskabinett beschlossen Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten, der sich bereits morgen am 06.05.2009 (Tagesordnung der 219. Sitzung, Punkt 3 – 1h) in der ersten Beratung befinden soll, gibt es mittlerweile auch eine Onlinepetition. Der Text … Weiterlesen →
vom 5 May 2009 >>
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Vorschau Bundesrat – TMG und IT-Sicherheit
Tagesordnungspunkt 22 am 6. März 2009 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes Der Innen-, Rechts- und Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat eine Stellungnahme. Darin fordern sie ausdrücklich eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Länderinteressen. Zur Begründung … Weiterlesen →
vom 3 Mar 2009 >>
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Speicherung und Auswertung von Nutzungsdaten – § 15 Abs.9 TMG-E
Im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, welcher das BSI-Errichtungsgesetz (BSIG) von 1991 erneuern soll, wird auch das TMG im Bereich der Erhebung und Verwendung von Nutzungsdaten erweitert. Dem § 15 des Telemediengesetzes vom … Weiterlesen →
vom 15 Jan 2009 >>
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Umtausch – Wertersatz – Verbrauchsgüterkauf
Etwas versteckt die beabsichtigte Änderung im BGB als Reaktion auf die Quelle-Entscheidung (Rechtsache C-404/06) § 474 Abs. 2 BGB-E „(2) Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben … Weiterlesen →
vom 20 Oct 2008 >>
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Bundeszentralregister – elektronische Auskunftserteilung
Das Bundeskabinett hat eine Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes beschlossen. In Zukunft soll die Auskunftserteilung auf ein elektronisches System der Datenübertragung umgestellt werden. Die Vorschrift soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten. {Quelle – PM des … Weiterlesen →
vom 15 Oct 2008 >>
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eigenständiger Auskunftsanspruch – Transparenz in der Ehe
Der Bundesrat möchte im Rahmen des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts einen neuen eigenständigen Auskunftsanspruch (§ 1356a BGB-E) einführen. Dieser soll von der Geltendmachung des Familienunterhalts unabhängig sein. § 1356a-E BGB Auskunftspflicht (1) Jeder Ehegatte ist … Weiterlesen →
vom 10 Oct 2008 >>
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Bußgeldkatalog 2009
Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Hierbei geht es um Anhebung der Bußgeldregelsätze für Hauptunfallursachen ( überhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrtsverletzungen, Rotlichtverstöße und Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss) und bestimmte Verstöße, die im Allgemeinen wirtschaftliche Vorteile begründen oder die … Weiterlesen →
vom 10 Oct 2008 >>
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unerlaubte Telefonwerbung – Gesetzentwurf
Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen. „Wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor unerwünschten Werbeanrufen und Kostenfallen im Internet, ohne die Wirtschaft mit unpraktikablen Regelungen … Weiterlesen →
vom 30 Jul 2008 >>
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Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 u.a. das »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« passieren lassen und den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das Gesetz muss nunmehr noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet werden. Es … Weiterlesen →
vom 26 May 2008 >>
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