Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Diskriminierung wegen des Alters – EuGH
Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen.
(Quelle – PM [...]
vom 21 Jan 2010 >>
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Rechengrößen der Sozialversicherung 2010
Die wichtigsten Rechengrößen 2010 im Überblick:
Rechengrößen der Sozialversicherung 2010 (vorbehaltlich Zustimmung Bundesrat):
West
Ost
Monat
Jahr
Monat
Jahr
Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung
5500 Euro
66000 Euro
4650 Euro
55800 Euro
Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung
6800 Euro
81 600 Euro
5 700 Euro
68 400 Euro
Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung
5500 Euro
66 000 Euro
4 650 Euro
55 800 Euro
Versicherungspflichtgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung
4162,50 Euro
49 950 Euro
4 162,50 Euro
49 950 Euro
Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung
3750 Euro
45 000 Euro
3750 Euro
45 000 Euro
Bezugsgröße in [...]
vom 8 Oct 2009 >>
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Antrag Kindergeld – online
Ab sofort können Eltern ihren Antrag auf Kindergeld auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit bearbeiten und online übermitteln.
…
Die im Internet ausgefüllten und bereits übermittelten Anträge müssen nochmals ausgedruckt, unterschrieben und an die Familienkassen übersandt werden. Um die Nutzung des neuen Angebotes der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wurde zunächst auf die qualifizierte digitale [...]
vom 16 Sep 2009 >>
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Betriebsrat – Mitbestimmungsrecht – Beschwerdestelle nach AGG
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können.
Allerdings hat er kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen.
Soweit der Arbeitgeber eine überbetriebliche Beschwerdestelle einrichtet, steht [...]
vom 23 Jul 2009 >>
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BSG zu Badeprothesen – GPS-System – Praxisgebühr
—–
Grundsätzlich besteht ein Versorgungsanspruch auf eine Badeprothese.
Maßgeblich ist, dass eine Badeprothese dem unmittelbaren Behinderungsausgleich beinamputierter Versicherter dient und ihnen im Nassbereich zuhause und im Schwimmband ein sicheres Gehen und Stehen ermöglicht. Daher kommt es nicht darauf an, dass der Besuch eines Schwimmbades einer sportlichen Betätigung bzw einer Freizeitbeschäftigung dient (Schwimmen, Wassergymnastik) und solche Aktivitäten nicht [...]
vom 25 Jun 2009 >>
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BVerfG – keine Versagung von Beratungshilfe
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe. Die Ablehnung wurde mit Hinweis auf eine bereits gewährte Beratungshilfe zu einem anderen Bescheid begründet. Die daraufhin eingelegte Erinnerung wurde ebenfalls zurückgewiesen. Der Hinweis auf verschiedene Angelegenheiten sei unbeachtlich, der Beschwerdeführerin sei es
“…zumutbar im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und [...]
vom 18 Jun 2009 >>
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Versorgungsschutz auch bei Impfstudienteilnahme möglich
Grundsätzlich hält das BSG an der bisherigen Rechtsauffassung zur Rechtsscheinhaftung bei einer öffentlichen Impfempfehlung der zuständigen Behörde fest.
Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz wegen der Folgen dieses Impfschadens Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung.
Darüber hinaus [...]
vom 23 Apr 2009 >>
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BAG zur Urlaubsabgeltung nach der Rechtsprechung des EuGH
Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann. Daran hält der Senat nicht mehr fest.
….
seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2006 in der [...]
vom 25 Mar 2009 >>
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“Hacker” beim Bauministeriums NRW?
…oder wir hacken Ihnen den Link von Ihrer Seite weg…
aus dem Tacheles Diskussionsforum – es ging hierbei um von Harald Thome bereitgestellte Materialen zum Wohngeld.
{Quelle I, II}
na dann…
vom 14 Mar 2009 >>
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Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer
Der Arbeitnehmer, der zuvor selbst schriftlich gekündigt hat, kann sich regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen, soweit der Arbeitgeber die Kündigung hinnimmt. Andernfalls verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens.
{Quelle: – PM des BAG – Urteil vom 12. März 2009 – 2 AZR 894/07}
vom 13 Mar 2009 >>
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Pflegegesetz – Pflegeberatung – Pflegestützpunkt
Nach § 7a SGB XI haben Personen, die Pflegeleistungen erhalten, ab dem 1. Januar 2009 Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin bei der Auswahl und Inanspruchnahme von Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten, die auf die Unterstützung von Menschen mit Pflege-, Versorgungs- oder Betreuungsbedarf ausgerichtet sind (Pflegeberatung).
Hierunter fällt
Erfassung des Hilfebedarfs
Erstellung eines [...]
vom 10 Mar 2009 >>
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Kostenpauschale für Arbeitskleidung endet bei Pfändungsgrenze
Soweit gesetzliche Bestimmungen das Tragen von Schutzkleidung nicht ausdrücklich vorschreiben, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung während der Arbeitszeit grundsätzlich vereinbaren. Der Arbeitgeber ist dabei berechtigt, einen wirksam vereinbarten pauschalen Kostenbeitrag vom monatlichen Nettoentgelt des Arbeitnehmers einzubehalten. Das BAG hält einen solchen Einbehalt für unwirksam, soweit das Nettoentgelt bereits unpfändbar [...]
vom 20 Feb 2009 >>
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Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung
Sofern ein öffentlicher Arbeitgeber einen Stellenpool im Rahmen eines sog. „Personalüberhang“ schafft und die Auswahl der Beschäftigten auf eine bestimmte Altersgruppe beschränkt, nimmt er als Arbeitgeber dadurch eine unzulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vor, wenn dies lediglich mit Herstellung einer ausgewogenen Personalstruktur begründet wird ohne die Erforderlichkeit speziell darzulegen. Der dadurch unzulässig benachteiligte Beschäftigte [...]
vom 26 Jan 2009 >>
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Urlaubsanspruch bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit verfällt nicht
Der Kläger des Ausgangsverfahrens war ab September 2004 fortlaufend bis zum 30. September 2005, dem Ende seines Arbeitsverhältnisses, krankgeschrieben. Im Mai 2005 beantragte der Kläger den bezahlten Jahresurlaub für das Jahr 2004. Im September 2005 wurde die Arbeitsunfähigkeit durch die DRB festgestellt und rückwirkend ab März 2005 eine unbefristete Rente bewilligt. Die Klage vor dem [...]
vom 21 Jan 2009 >>
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Gewerkschaftswerbung mittels E-Mail zulässig
Darf sich eine Gewerkschaft über betriebliche E-Mailadressen der Arbeitnehmer an diese wenden?
Bereits nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.11.1995 (1 BvR 601/92) hat ein Gewerkschaftsmitglied grundsätzlich das Recht, jederzeit für seine Gewerkschaft zu werben. Dieses Recht ist auch nicht auf einen Kernbereich beschränkt. Hierauf bezog sich dann auch das LAG Schleswig-Holstein mit seinem Urteil vom [...]
vom 21 Jan 2009 >>
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