Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Diskriminierung wegen des Alters – EuGH
Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist … Weiterlesen →
vom 21 Jan 2010 >>
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Rechengrößen der Sozialversicherung 2010
Die wichtigsten Rechengrößen 2010 im Überblick: Rechengrößen der Sozialversicherung 2010 (vorbehaltlich Zustimmung Bundesrat): West Ost Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung 5500 Euro 66000 Euro 4650 Euro 55800 Euro Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung 6800 Euro 81 600 Euro 5 700 … Weiterlesen →
vom 8 Oct 2009 >>
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Antrag Kindergeld – online
Ab sofort können Eltern ihren Antrag auf Kindergeld auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit bearbeiten und online übermitteln. … Die im Internet ausgefüllten und bereits übermittelten Anträge müssen nochmals ausgedruckt, unterschrieben und an die Familienkassen übersandt werden. Um die … Weiterlesen →
vom 16 Sep 2009 >>
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Betriebsrat – Mitbestimmungsrecht – Beschwerdestelle nach AGG
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Allerdings hat er kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell … Weiterlesen →
vom 23 Jul 2009 >>
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BSG zu Badeprothesen – GPS-System – Praxisgebühr
—– Grundsätzlich besteht ein Versorgungsanspruch auf eine Badeprothese. Maßgeblich ist, dass eine Badeprothese dem unmittelbaren Behinderungsausgleich beinamputierter Versicherter dient und ihnen im Nassbereich zuhause und im Schwimmband ein sicheres Gehen und Stehen ermöglicht. Daher kommt es nicht darauf an, dass … Weiterlesen →
vom 25 Jun 2009 >>
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BVerfG – keine Versagung von Beratungshilfe
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe. Die Ablehnung wurde mit Hinweis auf eine bereits gewährte Beratungshilfe zu einem anderen Bescheid begründet. Die daraufhin eingelegte Erinnerung wurde ebenfalls zurückgewiesen. Der Hinweis auf verschiedene Angelegenheiten sei unbeachtlich, der Beschwerdeführerin sei es … Weiterlesen →
vom 18 Jun 2009 >>
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Versorgungsschutz auch bei Impfstudienteilnahme möglich
Grundsätzlich hält das BSG an der bisherigen Rechtsauffassung zur Rechtsscheinhaftung bei einer öffentlichen Impfempfehlung der zuständigen Behörde fest. Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, … Weiterlesen →
vom 23 Apr 2009 >>
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BAG zur Urlaubsabgeltung nach der Rechtsprechung des EuGH
Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann. Daran hält der Senat … Weiterlesen →
vom 25 Mar 2009 >>
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“Hacker” beim Bauministeriums NRW?
…oder wir hacken Ihnen den Link von Ihrer Seite weg… aus dem Tacheles Diskussionsforum – es ging hierbei um von Harald Thome bereitgestellte Materialen zum Wohngeld. {Quelle I, II} na dann…
vom 14 Mar 2009 >>
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Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer
Der Arbeitnehmer, der zuvor selbst schriftlich gekündigt hat, kann sich regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen, soweit der Arbeitgeber die Kündigung hinnimmt. Andernfalls verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. {Quelle: – PM des BAG – Urteil vom … Weiterlesen →
vom 13 Mar 2009 >>
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Pflegegesetz – Pflegeberatung – Pflegestützpunkt
Nach § 7a SGB XI haben Personen, die Pflegeleistungen erhalten, ab dem 1. Januar 2009 Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin bei der Auswahl und Inanspruchnahme von Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten, die auf die … Weiterlesen →
vom 10 Mar 2009 >>
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Kostenpauschale für Arbeitskleidung endet bei Pfändungsgrenze
Soweit gesetzliche Bestimmungen das Tragen von Schutzkleidung nicht ausdrücklich vorschreiben, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung während der Arbeitszeit grundsätzlich vereinbaren. Der Arbeitgeber ist dabei berechtigt, einen wirksam vereinbarten pauschalen Kostenbeitrag vom monatlichen Nettoentgelt des … Weiterlesen →
vom 20 Feb 2009 >>
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Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung
Sofern ein öffentlicher Arbeitgeber einen Stellenpool im Rahmen eines sog. „Personalüberhang“ schafft und die Auswahl der Beschäftigten auf eine bestimmte Altersgruppe beschränkt, nimmt er als Arbeitgeber dadurch eine unzulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vor, wenn dies lediglich mit Herstellung … Weiterlesen →
vom 26 Jan 2009 >>
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Urlaubsanspruch bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit verfällt nicht
Der Kläger des Ausgangsverfahrens war ab September 2004 fortlaufend bis zum 30. September 2005, dem Ende seines Arbeitsverhältnisses, krankgeschrieben. Im Mai 2005 beantragte der Kläger den bezahlten Jahresurlaub für das Jahr 2004. Im September 2005 wurde die Arbeitsunfähigkeit durch die … Weiterlesen →
vom 21 Jan 2009 >>
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Gewerkschaftswerbung mittels E-Mail zulässig
Darf sich eine Gewerkschaft über betriebliche E-Mailadressen der Arbeitnehmer an diese wenden? Bereits nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.11.1995 (1 BvR 601/92) hat ein Gewerkschaftsmitglied grundsätzlich das Recht, jederzeit für seine Gewerkschaft zu werben. Dieses Recht ist auch nicht … Weiterlesen →
vom 21 Jan 2009 >>
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