obergerichtliche Rechtsprechung
Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine [...]
vom 2 Mar 2010 >>
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Arbeitsrecht | Sozialrecht
Diskriminierung wegen des Alters – EuGH
Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen.
(Quelle – PM [...]
vom 21 Jan 2010 >>
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Steuerrecht
Mindesthebesatz bei Gewerbesteuer verfassungsgemäß
08.03.2010 |
Städte und Gemeinden müssen weiterhin Gewerbesteuer erheben; der seit 2004 festgelegte Mindesthebesatz von 200 % ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerden zweier Gemeinden in Brandenburg ab.
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Internetrecht
Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine [...]
vom 2 Mar 2010 >>
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Podcast
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - aktuell: Resturlaub rechtzeitig nehmen!
Mit dem 31. März können die Urlaubstage aus dem vergangenen Jahr verfallen, die noch nicht genommen worden sind. Das Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass Resturlaub aus dem vorherigen Jahr auf das nächste Jahr übertragen werden kann. Dieser soll dann in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs genommen werden. Dies gelte allerdings nicht, wenn der Tarifvertrag dafür einen späteren Zeitpunkt vorsehe, erläutert die Deutsche Anwaltauskunft.
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vom 9 Mar 2010 >> vollständiger ArtikelGesetzgebung
transparent, transparent – Gesetzgebung in Deutschland
Herr Schaar zum Zugangserschwerungsgesetzentwurf
“…Erst am Dienstag haben die Koalitionsfraktionen ihre Formulierungsvorschläge auf den Tisch gelegt – bis dahin war auch mir nichts davon bekannt. Abgesehen von wenigen Details, die ich von Journalisten erfahren habe. Auch vom zuständigen federführenden Wirtschaftsministerium bekam ich trotz Nachfrage nichts zum Stand der Entwürfe…”
Ein transparentes Gesetzgebungsverfahren sieht anders aus – [...]
vom 18 Jun 2009 >>
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