obergerichtliche Rechtsprechung
WLAN unzureichend abgesichert – Störerhaftung – 100 € ?
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
….
Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung [...]
vom 12 May 2010 >>
vollständiger Artikel
Arbeitsrecht | Sozialrecht
Diskriminierung wegen des Alters – EuGH
Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen.
(Quelle – PM [...]
vom 21 Jan 2010 >>
vollständiger Artikel
Steuerrecht
Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer teilweise verfassungswidrig
29.07.2010 |
Das Bundesverfassungsgericht hat die Einschränkungen für die Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Richter entschieden, dass der Gesetzgeber rückwirkend zum 1. Januar 2007 eine Neuregelung treffen muss und das geltende Recht nicht mehr angewandt werden darf.
>>
vollständiger Artikel
Internetrecht
WLAN unzureichend abgesichert – Störerhaftung – 100 € ?
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
….
Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung [...]
vom 12 May 2010 >>
vollständiger Artikel
Podcast
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft - Urteil der Woche (193): Schäden durch Kanaldeckel – Haftung schwierig
Wird ein Kanaldeckel auf die Fahrbahn geschleudert, haftet die Straßenbehörde nur unter bestimmten Bedingungen. Beispielsweise, wenn der Deckel vor dem Unfall bereits schadhaft war und dies die Behörde hätte erkennen können. Das Landgericht Coburg wies eine entsprechende Klage gegen eine Straßenbehörde ab.
File Download (2:17 min / 2 MB)
vom 26 Jul 2010 >> vollständiger ArtikelGesetzgebung
transparent, transparent – Gesetzgebung in Deutschland
Herr Schaar zum Zugangserschwerungsgesetzentwurf
“…Erst am Dienstag haben die Koalitionsfraktionen ihre Formulierungsvorschläge auf den Tisch gelegt – bis dahin war auch mir nichts davon bekannt. Abgesehen von wenigen Details, die ich von Journalisten erfahren habe. Auch vom zuständigen federführenden Wirtschaftsministerium bekam ich trotz Nachfrage nichts zum Stand der Entwürfe…”
Ein transparentes Gesetzgebungsverfahren sieht anders aus – [...]
vom 18 Jun 2009 >>
vollständiger Artikel
Kontakt
Bandelstraße 21,
30171 Hannover
Tel.: +49 (0) 511 53 49 802
Fax: +49 (0) 511 53 49 803
gruebner@suedstadtanwaelte.de