Gesetzgebung im Bund und Land
transparent, transparent – Gesetzgebung in Deutschland
Herr Schaar zum Zugangserschwerungsgesetzentwurf
“…Erst am Dienstag haben die Koalitionsfraktionen ihre Formulierungsvorschläge auf den Tisch gelegt – bis dahin war auch mir nichts davon bekannt. Abgesehen von wenigen Details, die ich von Journalisten erfahren habe. Auch vom zuständigen federführenden Wirtschaftsministerium bekam ich trotz Nachfrage nichts zum Stand der Entwürfe…”
Ein transparentes Gesetzgebungsverfahren sieht anders aus – [...]
Newsbeitrag vom 18 Jun 2009 >>
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Bundesregierung zum Thema Internetsperren
Schneller als erwartet wurde die kleine Anfrage der FDP (Drucksache 16/13245) zum Thema Internetsperren beantwortet.
Ob die Wortbestandteile (…keine Kenntnis…keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse….keine Informationen….keine Sperrlisten untersucht….keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes….) für das “Durchwinken” am 18.06.2009 reichen werden? Die SPD könnte an diesem Tag “Weitsicht” zeigen.
{näheres hier}
Newsbeitrag vom 11 Jun 2009 >>
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Empfehlungen Bundesrat – TMG-E
aus den Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 32 der 859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009 zum Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen: – der Bundestag wird die 2.und 3. Lesung voraussichtlich am 18.06.2009 Punkt 7 durchführen.
aus den Empfehlungen:
Der Ausschuss für Frauen und Jugend hat keine Einwände gegen den Regierungsentwurf.
Der federführende [...]
Newsbeitrag vom 10 Jun 2009 >>
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Interpretationen zur Anhörung bzgl. Sperrung von Internetseiten
CDU/CSU
…Große Bedenken haben wir insbesondere aus datenschutzrechtlichen und verfahrenstechnischen Gründen im gesamten Bereich der Strafverfolgung sowie damit zusammenhängend bei der Erhebung und Weiterleitung von personenbezogenen Daten. …..Nach der Anhörung kann der Gesetzgebungsprozess nunmehr zügig fortgeführt und noch in den nächsten Wochen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden…
SPD
…Entscheidend sei aber, dass der Gesetzentwurf bezüglich Rechtsstaatlichkeit [...]
Newsbeitrag vom 28 May 2009 >>
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öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf bzgl. Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt
(Fr. Edelgard Bulmahn – Auszug einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de )
…Auf Bestreben der SPD-Arbeitsgruppe wird der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem ich vorsitze, am 27. Mai 2009 eine öffentliche Anhörung durchführen, in der auch datenschutzrechtliche Aspekte erörtert werden sollen. Ihre Kritikpunkte werde ich sowohl in der Arbeitsgruppe als auch im Ausschuss ansprechen…
[Quelle: abgeordnetenwatch.de vom [...]
Newsbeitrag vom 12 May 2009 >>
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e-Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Gegen den Ende April im Bundeskabinett beschlossen Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten, der sich bereits morgen am 06.05.2009 (Tagesordnung der 219. Sitzung, Punkt 3 – 1h) in der ersten Beratung befinden soll, gibt es mittlerweile auch eine Onlinepetition.
Der Text der Petition lautet:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des [...]
Newsbeitrag vom 5 May 2009 >>
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Vorschau Bundesrat – TMG und IT-Sicherheit
Tagesordnungspunkt 22 am 6. März 2009
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
Der Innen-, Rechts- und Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat eine Stellungnahme.
Darin fordern sie ausdrücklich eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Länderinteressen. Zur Begründung erklären sie, dass die künftig zu erwartenden Sicherheitsvorgaben des BSI erhebliche Auswirkungen auf die Informationstechnik der Länder haben [...]
Newsbeitrag vom 3 Mar 2009 >>
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Speicherung und Auswertung von Nutzungsdaten – § 15 Abs.9 TMG-E
Im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, welcher das BSI-Errichtungsgesetz (BSIG) von 1991 erneuern soll, wird auch das TMG im Bereich der Erhebung und Verwendung von Nutzungsdaten erweitert.
Dem § 15 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) wird folgender Absatz 9 angefügt:
(9) Soweit erforderlich, darf der [...]
Newsbeitrag vom 15 Jan 2009 >>
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Umtausch – Wertersatz – Verbrauchsgüterkauf
Etwas versteckt die beabsichtigte Änderung im BGB als Reaktion auf die Quelle-Entscheidung (Rechtsache C-404/06)
§ 474 Abs. 2 BGB-E
„(2) Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 sind nicht anzuwenden.“
{Quelle BT-Drucksache 16/10607, [...]
Newsbeitrag vom 20 Oct 2008 >>
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Bundeszentralregister – elektronische Auskunftserteilung
Das Bundeskabinett hat eine Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes beschlossen. In Zukunft soll die Auskunftserteilung auf ein elektronisches System der Datenübertragung umgestellt werden.
Die Vorschrift soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten.
{Quelle – PM des BMJ vom 15.10.2008}
Newsbeitrag vom 15 Oct 2008 >>
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eigenständiger Auskunftsanspruch – Transparenz in der Ehe
Der Bundesrat möchte im Rahmen des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts einen neuen eigenständigen Auskunftsanspruch (§ 1356a BGB-E) einführen. Dieser soll von der Geltendmachung des Familienunterhalts unabhängig sein.
§ 1356a-E BGB Auskunftspflicht
(1) Jeder Ehegatte ist verpflichtet, dem anderen Ehegatten über seine Einkünfte und über den Bestand seines Vermögens Auskunft zu erteilen, soweit [...]
Newsbeitrag vom 10 Oct 2008 >>
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Bußgeldkatalog 2009
Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Hierbei geht es um Anhebung der Bußgeldregelsätze für Hauptunfallursachen ( überhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrtsverletzungen, Rotlichtverstöße und Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss) und bestimmte Verstöße, die im Allgemeinen wirtschaftliche Vorteile begründen oder die vorsätzlich begangen werden.
Neben deutlichen “Preisanpassungen” wird bei vorsätzlichem Verstoß der Regelsatz nunmehr verdoppelt:
„(4a) Wird ein [...]
Newsbeitrag vom 10 Oct 2008 >>
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unerlaubte Telefonwerbung – Gesetzentwurf
Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen.
„Wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor unerwünschten Werbeanrufen und Kostenfallen im Internet, ohne die Wirtschaft mit unpraktikablen Regelungen zu belasten. Schließlich gehen die Verbraucher zunehmend dazu über, Waren und Dienstleistungen telefonisch oder über das [...]
Newsbeitrag vom 30 Jul 2008 >>
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Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 u.a. das »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« passieren lassen und den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das Gesetz muss nunmehr noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Wahrscheinliches Inkrafttreten ist [...]
Newsbeitrag vom 26 May 2008 >>
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Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie im Bundesrat
Tagesordnungspunkt 3
der 844. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 23. Mai 2008
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
Drucksache 279/08
Der Bundestagsbeschluss setzt eine europäische Richtlinie in deutsches Recht um. Er erleichtert Inhabern von Urheberrechten, gegen die Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Insbesondere Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft sowie Vorlage und Besichtigung sind betroffen. Das Gesetz [...]
Newsbeitrag vom 20 May 2008 >>
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Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie im Bundesrat
Nunmehr auf der Tagesordnung der 861. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates am Mittwoch, 7. Mai 2008
…
3. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
…
{Tagesordnung der 861. Sitzung des Rechtsausschusses}
Newsbeitrag vom 30 Apr 2008 >>
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letzte Änderung im Rechtsausschuss – Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie
§ 97 a Abs II
Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahmme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.
§ 101 Anspruch auf Auskunft
(1) Wer in gewerblichen Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich [...]
Newsbeitrag vom 10 Apr 2008 >>
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Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte des geistigen Eigentums
Der Rechtsausschuss hat am 09.04.2008 mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte des geistigen Eigentums (16/5048) beschlossen. Dagegen stimmte die Opposition aus FDP, Linke und Grüne. Das Gesetz soll die Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie stärken.
Vertreter der CDU/CSU-Fraktion hoben hervor, geistiges Eigentum solle [...]
Newsbeitrag vom 9 Apr 2008 >>
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Barwertverordnung – Versorgungsausgleich
Zeitgewinn
§ 7 wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden das Komma und das Wort „Außerkrafttreten“ gestrichen.
2. Satz 2 wird aufgehoben.
§ 7 lautet derzeit:
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1.Juli 1977 in Kraft. Sie tritt am 30. Juni 2008 außer Kraft.
{Quelle – Bundesrat Drucksache 227/08 vom 02.04.2008}
Newsbeitrag vom 9 Apr 2008 >>
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Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
Bekanntlich wird am 11.04.2008 u.a. über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in 2. und 3. Lesung beraten. Die jeweiligen Ausschüsse tagen am 09.04.2008. Die Formulierungshilfe 16(6)204 wird hierzu im Rechtsausschuss verteilt. Erst danach wird es Klarheit bzgl. einzelner m.E. zu unbestimmten Formulierungen geben.
Ob das Parlament diese [...]
Newsbeitrag vom 4 Apr 2008 >>
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Neufassung der beiden Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung
Für Belehrungen, die den bislang gültigen Mustern entsprechen, gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2008. Zeitpunkt des Inkraftretens ist der 01.04.2008.
Den aktuellen Text der Verordnung gibt es beim BMJ oder
in der aktuellen Ausgabe des BGBl I Nr. 8 vom 12. März 2008
Newsbeitrag vom 12 Mar 2008 >>
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Informationsaustausch Deutschland und USA und das Problem mit dem Datenschutz
Im Interesse einer effektiven Prävention und Strafverfolgung bei schwerwiegender Kriminalität, insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung, verfolgen Deutschland und die USA das Ziel, den Informationsaustausch auszubauen.Das neue Abkommen schafft u.a. die Grundlage für einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten.
Bei diesem Verfahren gewähren sich die Vertragsstaaten gegenseitig einen begrenzten Zugriff auf die sog. Fundstellendatensätze ihrer nationalen [...]
Newsbeitrag vom 12 Mar 2008 >>
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Abmahnung durch eBay?
Ein interessantes Eigentor
….
Hiermit erklaere ich …, dass ich zukuenftig bei allen gewerblichen Angeboten, die ich auf dem deutschen eBay-Marktplatz einstellen werde, saemtliche Vorschriften nach dem deutschen Fernabsatzrecht beachte.
…
Hut ab – wenn Sie das derzeit bei der Rechtsprechung und den von eBay beworbenen Hinweisen hinbekommen, da dies derzeit absolut unmöglich ist – im Übrigen auch für [...]
Newsbeitrag vom 28 Feb 2008 >>
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BVerfG zu Onlinedurchsuchungen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Die Leitsätze des Gerichts:
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität [...]
Newsbeitrag vom 27 Feb 2008 >>
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Bundesregierung zur Onlinedurchsuchung
Zur Frage nach der Rechtsgrundlage der Onlinedurchsuchung durch den BND und deren Ausrichtung auf deutsche Staatsbürger nimmt die Bundesregierung in der Antwort (Drucksache 16/7988) auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 16/7812 wie folgt Stellung:
Rechtliche Grundlage für den Einsatz IT-basierter nachrichtendienstlicher Mittel kann im Einzelfall § 1 Abs. 2 des Gesetzes über [...]
Newsbeitrag vom 19 Feb 2008 >>
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Änderungsentwurf – Jugendschutzgesetz
Nun liegt der überarbeitete Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes vor. Der Entwurf soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen verbessern.
aus der PM des BMfSFJ vom 19.12.2007:
“Wir schließen mit der Gesetzesänderung entscheidende Lücken, um den Jugendschutz gezielt zu verbessern”, so von der Leyen und Laschet.
…
“Heute sind die Kennzeichen, die [...]
Newsbeitrag vom 20 Dec 2007 >>
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Weitergabe von Verkehrsdaten bei Internetnutzung – Datenschutz – Vorratsdatenspeicherung
Die Klägerin beantragte bei Gericht, dass ein spanischer Anbieter von Internetzugängen ihr Namen und Anschrift bestimmter Internetnutzer offen legen solle. Die Personen wurden durch IP-Adressen sowie den Tag und die Zeit ihrer Verwendung identifiziert. Das spanische Gericht legte dem EuGH daraufhin folgende Vorlagefrage vor:
Gestatten es das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Artikel 15 Absatz 2 und [...]
Newsbeitrag vom 20 Jul 2007 >>
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Erste Beratung der Telekommunikationsüberwachung
Eine Kurzfassung der halbstündigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf
PSts:
vorab – Hier sind nur noch wirkliche Fans (ca. 20) dabei
- ausgewogenes Gesamtkonzept des vorliegenden Gesetzentwurfes
- Kernbereich privater Lebensgestaltung durch Löschungspflichten
- Verstärkung des Grundrechtschutzes durch Benachrichtungspflichten
- Verbindungsdaten sind keine Inhaltsdaten – auch keine Speicherung von Webseiten
FDP:
- Begrüßung – Benachrichtigung / Rechtsschutzmöglichkeit
- Notwendigkeit des Straftatenkataloges in der Anhörung überprüfen
- [...]
Newsbeitrag vom 9 Jul 2007 >>
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zweiter Korb passiert den Bundestag
Der Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (16/1828) mit den Änderungen der Ausschussfassung (16/5939) ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP im Bundestag angenommen worden.
Die Änderungen:
Erhalt der Privatkopie nicht kopiergeschützter Werke mit Erweiterung des Verbotes auf unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen (Tauschbörsen);
Pauschalvergütung – selbständiges Aushandeln der Vergütung durch die Beteiligten [...]
Newsbeitrag vom 5 Jul 2007 >>
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Nebeneinkünfte der Abgeordneten – online
Die Angaben der 613 Abgeordneten zu ihren Nebeneinkünften sind online veröffentlicht.
Es werden drei Einkommensstufen ausgewiesen. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Werden innerhalb [...]
Newsbeitrag vom 5 Jul 2007 >>
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