Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Diskriminierung wegen des Alters – EuGH
Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 21 Jan 2010 >>
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Rechengrößen der Sozialversicherung 2010
Die wichtigsten Rechengrößen 2010 im Überblick: Rechengrößen der Sozialversicherung 2010 (vorbehaltlich Zustimmung Bundesrat): West Ost Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung 5500 Euro 66000 Euro 4650 Euro 55800 Euro Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung 6800 Euro 81 600 Euro 5 700 … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 8 Oct 2009 >>
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Antrag Kindergeld – online
Ab sofort können Eltern ihren Antrag auf Kindergeld auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit bearbeiten und online übermitteln. … Die im Internet ausgefüllten und bereits übermittelten Anträge müssen nochmals ausgedruckt, unterschrieben und an die Familienkassen übersandt werden. Um die … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 16 Sep 2009 >>
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Betriebsrat – Mitbestimmungsrecht – Beschwerdestelle nach AGG
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Allerdings hat er kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 23 Jul 2009 >>
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BSG zu Badeprothesen – GPS-System – Praxisgebühr
—– Grundsätzlich besteht ein Versorgungsanspruch auf eine Badeprothese. Maßgeblich ist, dass eine Badeprothese dem unmittelbaren Behinderungsausgleich beinamputierter Versicherter dient und ihnen im Nassbereich zuhause und im Schwimmband ein sicheres Gehen und Stehen ermöglicht. Daher kommt es nicht darauf an, dass … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 25 Jun 2009 >>
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BVerfG – keine Versagung von Beratungshilfe
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe. Die Ablehnung wurde mit Hinweis auf eine bereits gewährte Beratungshilfe zu einem anderen Bescheid begründet. Die daraufhin eingelegte Erinnerung wurde ebenfalls zurückgewiesen. Der Hinweis auf verschiedene Angelegenheiten sei unbeachtlich, der Beschwerdeführerin sei es … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 18 Jun 2009 >>
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Versorgungsschutz auch bei Impfstudienteilnahme möglich
Grundsätzlich hält das BSG an der bisherigen Rechtsauffassung zur Rechtsscheinhaftung bei einer öffentlichen Impfempfehlung der zuständigen Behörde fest. Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 23 Apr 2009 >>
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BAG zur Urlaubsabgeltung nach der Rechtsprechung des EuGH
Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann. Daran hält der Senat … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 25 Mar 2009 >>
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“Hacker” beim Bauministeriums NRW?
…oder wir hacken Ihnen den Link von Ihrer Seite weg… aus dem Tacheles Diskussionsforum – es ging hierbei um von Harald Thome bereitgestellte Materialen zum Wohngeld. {Quelle I, II} na dann…
Newsbeitrag vom 14 Mar 2009 >>
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Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer
Der Arbeitnehmer, der zuvor selbst schriftlich gekündigt hat, kann sich regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen, soweit der Arbeitgeber die Kündigung hinnimmt. Andernfalls verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. {Quelle: – PM des BAG – Urteil vom … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 13 Mar 2009 >>
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Pflegegesetz – Pflegeberatung – Pflegestützpunkt
Nach § 7a SGB XI haben Personen, die Pflegeleistungen erhalten, ab dem 1. Januar 2009 Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin bei der Auswahl und Inanspruchnahme von Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten, die auf die … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 10 Mar 2009 >>
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Kostenpauschale für Arbeitskleidung endet bei Pfändungsgrenze
Soweit gesetzliche Bestimmungen das Tragen von Schutzkleidung nicht ausdrücklich vorschreiben, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung während der Arbeitszeit grundsätzlich vereinbaren. Der Arbeitgeber ist dabei berechtigt, einen wirksam vereinbarten pauschalen Kostenbeitrag vom monatlichen Nettoentgelt des … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 20 Feb 2009 >>
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Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung
Sofern ein öffentlicher Arbeitgeber einen Stellenpool im Rahmen eines sog. „Personalüberhang“ schafft und die Auswahl der Beschäftigten auf eine bestimmte Altersgruppe beschränkt, nimmt er als Arbeitgeber dadurch eine unzulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vor, wenn dies lediglich mit Herstellung … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 26 Jan 2009 >>
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Urlaubsanspruch bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit verfällt nicht
Der Kläger des Ausgangsverfahrens war ab September 2004 fortlaufend bis zum 30. September 2005, dem Ende seines Arbeitsverhältnisses, krankgeschrieben. Im Mai 2005 beantragte der Kläger den bezahlten Jahresurlaub für das Jahr 2004. Im September 2005 wurde die Arbeitsunfähigkeit durch die … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 21 Jan 2009 >>
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Gewerkschaftswerbung mittels E-Mail zulässig
Darf sich eine Gewerkschaft über betriebliche E-Mailadressen der Arbeitnehmer an diese wenden? Bereits nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.11.1995 (1 BvR 601/92) hat ein Gewerkschaftsmitglied grundsätzlich das Recht, jederzeit für seine Gewerkschaft zu werben. Dieses Recht ist auch nicht … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 21 Jan 2009 >>
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betriebsbedingte Änderungskündigung – zu unbestimmter Vertragsinhalt
Der Kläger war als Leiharbeiter bei dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Zwischen den Parteien bestand keine Tarifgebundenheit. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß und bot dem Kläger einen neuen Arbeitsvertrag an, der u.a. eine Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vorsah. … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 20 Jan 2009 >>
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Reichweite des Schutzes von Patientendaten
Die Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig. Dies entschied der 6. Senat des Bundessozialgerichts am 10. Dezember 2008. Nach gegenwärtiger Rechtslage dürfen Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 11 Dec 2008 >>
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Arbeitsunfall – Wegeunfall – Unterbrechung – Beweislast
Das BSG verneinte in 3 Fällen das Vorliegen eines Arbeitsunfalles in Gestalt eines sog Wegeunfalls. 1. SG Würzburg – S 5 U 78/05 – Bayerisches LSG – L 18 U 12/06 – - B 2 U 17/07 R - Der … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 5 Dec 2008 >>
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Im Spannungsverhältnis von Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
Es ging um die Frage, ob eine aufgestellte Namensliste im Rahmen eines Interessenausgleichs, wobei die Liste Sozialpunkte ua. für das Lebensalter vorsah und die Auswahl proportional nach Altersgruppen erfolgte, welche jeweils bis zu zehn Jahrgänge umfassten, gegen das AGG verstößt. … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 7 Nov 2008 >>
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Beratungshilfe – Beratung – Vertretung
Die mit diesem Gesetzentwurf (Gesetzesantrag der Länder Sachsen-Anhalt,Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein) vorgeschlagenen Änderungen des Beratungshilferechts zielen darauf ab, die derzeitigen Strukturschwächen des Bewilligungsverfahrens zu beseitigen, die Bewilligungsvoraussetzungen zu präzisieren, die Kosten der Beratungshilfe auf ein angemessenes Maß zurückzuführen und zugleich … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 4 Sep 2008 >>
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Existenzgründungszuschuss als Grenzpendler
Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Das im Sozialrecht geltende Territorialitätsprinzip steht der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in Luxemburg nicht entgegen. Dies ergibt sich … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 28 Aug 2008 >>
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Widerspruch – Betriebsübergang – Form und Inhalt der Unterrichtung
Im Falle eines Betriebsübergangs muss der Veräußerer oder der Erwerber auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Widerspruchsfrist nicht in Gang. Das BAG hat … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 22 Aug 2008 >>
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Kündigung und Zustimmung im Schwerbehindertenrecht
Bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen hat eine Evidenzkontrolle darüber zu erfolgen, ob eine Sozialauswahl stattgefunden hat und ob die behinderungsspezifischen Gesichtspunkte eingeflossen sind. Hingegen obliegt die Überprüfung, ob die Gewichtung der berücksichtigten Aspekte vertretbar ist, den Arbeitsgerichten. Umfang der … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 18 Aug 2008 >>
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Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung – “Empfehlungen oder Leitfaden”
Das BSG hat sich mit den unterschiedlichen Auffassungen – Empfehlungen des DV- Begutachtungsleitfaden des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe – “Rationalisierungsschema 2004″ des Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner näher auseinandergesetzt und sieht im Ergebnis die Empfehlungen derzeit “im Regelfall” als Orientierungshilfe an. keine Rechtsnormen / … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 8 Aug 2008 >>
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Freiwilligkeitsvorbehalt und Zusage von Sonderzahlungen im Arbeitsvertrag
Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 30 Jul 2008 >>
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Tarifliche Regelaltersgrenze wirksam
Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 19 Jun 2008 >>
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Kündigung und Negativprognose bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
Sachverhalt Der Kläger – ein Busfahrer – war seit 1987 für die Beklagte tätig. Aufgrund einer psychischer Erkrankung war er seit 2004 ununterbrochen arbeitsunfähig. 2006 schlug der behandelnde Arzt eine stufenweise Wiedereingliederung vor. Der betriebsärztliche Dienst ging von einer dauerhafter … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 4 Jun 2008 >>
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Urlaubsabgeltung bei weiterer Elternzeit
Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren (vgl. bis 31. … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 21 May 2008 >>
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Keine rückwirkende Nachzahlungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen bei mehreren Minijobs
Ein Arbeitgeber muss nicht rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, wenn ein bei ihm auf geringfügiger Basis beschäftigter Arbeitnehmer bei anderen Arbeitgebern noch weitere geringfügige Beschäftigungen ausübt und dadurch die gesetzliche Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze eintritt. Grundsätzlich tritt bei Überschreitung zwar gem. … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 7 May 2008 >>
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Befristung eines Arbeitsvertrages und die Schriftform
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten … Weiterlesen →
Newsbeitrag vom 22 Apr 2008 >>
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