WLAN unzureichend abgesichert – Störerhaftung – 100 € ?                Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig                Schönheitsreparaturen – Farbwahlklausel                Diskriminierung wegen des Alters – EuGH                BGH – Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen                Gewerbeausübung in einer Mietwohnung                BVerfG – dual use tool – Hackerparagraph 202c StGB                BVerfG – keine Versagung von Beratungshilfe                “Auslagen” bei einer Geiselbefreiung – Selbstbeteiligung                Endrenovierung trotz unwirksamer Klausel – ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters möglich                Datenbankhersteller und der Schutz gegen Entnahme von Daten                Nachname ./. Vorname – Domainstreitigkeit                vorgetäuschter Eigenbedarf – Schadensersatzanspruch des Mieters                Aufklärungspflicht bei Asbest                Mieterhöhung – Mietspiegel                Missbrauch Mitgliedskonto bei eBay – Haftung                Verwendung von Wahlgeräten zwar möglich – Bundeswahlgeräteverordnung verfassungswidrig                OLG Düsseldorf zur Störerhaftung                Schönheitsreparaturen beim Außenanstrich                Schönheitsreparaturen – Zusammentreffen von Klauseln aus AGB und Individualvereinbarung                BGH zur AdWord-Werbung – markenmäßige Benutzung –                Urlaubsanspruch bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit verfällt nicht                Vorlagebeschluss des BGH zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten – § 439 Abs.3 BGB                Teppichbodengrundreinigung – Schönheitsreparaturen – Gewerberaummietvertrag                Telefonnummer nicht zwingend – zweiter Kommunikationsweg erforderlich                Schlussantrag – Nichtigkeitsklage – Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung)                Starren Fristen – Schönheitsreparaturen – Gewerbemietrecht                Nichtigkeit eines Ehevertrages – Ausschluss des Versorgungsausgleichs                Pkw ist keine Waffe                Bundesverwaltungsgericht und die Zweitwohnungssteuer               

Nachrichten (Quelle: FTD)

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